Endstation Arbeitslosigkeit : In Deutschland Normalzustand (Foto:Imago/Peek)

Bundesagentur für Arbeit meldet Finanznot!

3ae789803cd644c4b6743a45d5defe47

Nürnberg – Auch das hier hat seine Ursachen in der grünen Abwirtschaftspolitik und ist von daher nicht wirklich überraschend: Die Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr wohl finanziell deutlich schlechter abschließen als bislang erwartet. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den der “Spiegel” berichtet.

Demnach wird für 2024 bei der Bundesagentur nur noch ein Überschuss von 600 Millionen Euro erwartet. Noch zu Jahresbeginn war die Regierung von 2,1 Milliarden Euro ausgegangen.

Auch für das kommende Jahr ist die Prognose inzwischen nach unten korrigiert worden: Für 2025 war bei der Nürnberger Behörde zuletzt noch ein Plus von 1,8 Milliarden Euro erwartet worden, nun wird von 900 Millionen Euro ausgegangen.

Hintergrund ist die selbst verschuldete schwächelnde Konjunktur, die inzwischen auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Daher wird mit Mehrausgaben gerechnet – unter anderem für Arbeitslosengeld und Kurzarbeit. Aus dem Bericht ergibt sich, dass im Jahresdurchschnitt 2024 nun mit rund 65.000 Arbeitslosengeld-Beziehenden mehr gerechnet wird – sowie mit 70.000 zusätzlichen Kurzarbeitern.

Die Bundesagentur für Arbeit wird den Informationen aus dem Bericht zufolge spürbar hinter ihren bisherigen Zielen zum Wiederaufbau einer ausreichenden Rücklage zurückbleiben. Das Finanzpolster war während der Coronapandemie komplett ausgegeben worden. Zwischenzeitlich hatte es knapp 25,8 Milliarden Euro betragen.

Bis 2028 sei “nur mit einem einstelligen Rücklagenstand” zu rechnen, heißt es im Bericht an den Haushaltsausschuss. Zuletzt war für diesen Zeitpunkt ein Polster von 13,1 Milliarden Euro für realistisch gehalten worden, nun wird noch von 9,7 Milliarden Euro ausgegangen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rät für Krisenfälle zu einer Rücklage von mindestens 27 Milliarden Euro.

Und das ist erst der Anfang, denn Habeck wird weiter dafür sorgen, dass die Massenarbeitslosigkeit voran kommt. Das ist ein Versprechen, denn Arbeitslose sind gut für’s Klima, sie können nicht mehr so oft reisen und so viel einkaufen. (Mit Material von dts)