Der deutsche Linkstaat und seine Medien haben die Europawahl am 9. Juni vor allem dafür genutzt, sich auf die AfD einzuschießen. Eigene Botschaften, außer den üblichen peinlich dummen Slogans, hatte man nicht zu bieten. Inzwischen kommt jedoch der Verdacht auf, dass man der eigenen Kampagne nicht traut und vorsichtshalber noch etwas nachhilft, um die gewünschten Ergebnisse zu erlangen oder die Menschen ganz vom Wählen abzuhalten. So wurden etwa in Dresden hunderte Stimmzettel verschickt, die eigentlich für Wähler in Nordrhein-Westfalen bestimmt waren. Bislang wurden 320 entdeckt, die die Stadt Dresden nun zurückgerufen hat, da sie nur in NRW gelten.
Der Fehler sei diese Woche aufgefallen, nachdem sich drei Wahlberechtigte gemeldet hätten. Die Betroffenen werden per Post über den Fehler informiert, die Wahlzettel können sie vernichten und erhalten neue. Sollten bei der Auszählung dennoch falsche Stimmzettel auftauchen, werden sie als ungültig gewertet. Die Wahlunterlagen seien nicht aus NRW nach Sachsen geschickt worden. Die Schuld liege beim Druckdienstleister des Freistaates Sachsen, heißt es offiziell. Dieser habe die falschen Europawahl-Stimmzettel an das Unternehmen geschickt, das die Wahlscheine im Auftrag der Stadt druckt und mit den Stimmzetteln versandfertig macht. Das Verfahren sei automatisiert.
Überall Unregelmäßigkeiten
Erst vor zwei Wochen waren in Berlin 350 Briefwähler fälschlicherweise Musterstimmzettel zugeschickt worden; hier mussten die Betroffenen sich jedoch auch noch selbst darum kümmern, die korrekten Unterlagen zu erhalten. Und im pfälzischen Pirmasens wurden vorab angekreuzte Wahlzettel an mehrere Haushalte verschickt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass solche bekanntgewordenen Fälle nur die Spitze des Eisberges sind und im ganzen Land falsche Wahlzettel unterwegs sind. Da man den Kräften, die hierzulande am Werk sind, mittlerweile alles zutrauen muss, kann man zumindest nicht ausschließen, dass dies nicht ohne Absicht geschieht. Denn eigene politische Konzepte, die diesen Namen noch verdienen, haben sie schon lange nicht mehr.
Dies zeigt sich exemplarisch an einem Tweet von Emily Brüning, der Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen. „In der Europawahl geht es darum, ob wir es schaffen die Demokratiefeinde von der AfD mit ihren Russland- & China-Connections in die Schranken zu verweisen. Grün vor Blau! Deshalb am 9.6. Grün wählen“, schwafelte sie. Außer dummen Lügen und unerträglich platten Slogans haben sie und die anderen Kartellparteien nichts mehr zu bieten. Im bayerischen Landkreis Roth bildeten sie sogar eine Einheitsfront gegen die AfD. Eine Vielzahl falscher Wahlzettel fügt sich zumindest in dieses Bild ein. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst fragt denn auch, mit einiger Berechtigung: „Warum habe ich das Gefühl, dass wird es mit dem größten Wahlbetrug aller Zeiten zu tun bekommen?“ (TPL)
