Was eigentlich den meisten Juristen schnell klar war, bestätigte nun das Verwaltungsgericht in Potsdam in einer einigermaßen unmissverständlichen Entscheidung. Die brandenburgische Hauptstadt hatte in Kooperation mit dem Bund ein Einreiseverbot für den Aktivisten Martin Sellner in die Bundesrepublik erwirkt, nachdem dieser auf dem vermeintlichen Geheimtreffen am Lehnitzsee für Remigration warb. Dass eine solche Maßnahme gerade im Zuge des grundrechtlichen Freizügigkeitsgebots innerhalb der Europäischen Union kaum Bestand haben dürfte, zeichnete sich rasch nach ihrer reflexartigen Verhängung ab.
Von Dennis Riehle
Dass die Richter dem Einspruch des führenden Kopfes der Identitären bereits im Eilverfahren stattgegeben haben, lässt vor allem tief blicken in die Unverfrorenheit der derzeit herrschenden Klasse, die mit Instrumenten der Repression, Gängelung und Ausgrenzung patriotisches Gedankengut zu verbieten versucht. Dass aber gerade Gesinnungen und Meinungen in einer Demokratie nicht untersagt werden können, das hat Karlsruhe mehrfach bestätigt. Und so ist es eine ordentliche Klatsche für Faeser und alle anderen Beteiligten an ihrem „Kampf gegen Rechts“, die in unser Land zwar massenhaft illegale Einwanderer vordringen lassen, allerdings denjenigen an der Grenze stoppen wollen, der sich für eine konsequente, legitime und gerechtfertigte Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung einsetzt. Denn bereits in der oberflächlichen Prüfung hat sich ergeben, dass die Sperre offensichtlich rechtswidrig ist. Und weil man zu erwarten hatte, dass der als Influencer auf X bekannte Österreicher auch in der Hauptsache mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben werde, wurde die Sanktionierung mit sofortiger Wirkung für nichtig erklärt. Zwar wurde der Anruf der nächsten Instanz grundsätzlich erlaubt, sie scheint aber aussichtslos.
Insbesondere mangelte es an einer konsistenten und plausiblen Begründung dafür, dass der Betroffene bei einem Aufenthalt in Deutschland eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Denn Sellner ist bisher nicht durch Messeraktivitäten aufgefallen, wohl aber durch brillante Vorträge mit Kenntnis und Sachtiefe, welche unserer multikulturellen Gesellschaft den Spiegel vorhalten – und zu der unverhohlenen Überzeugung gelangen, dass das pluralistische Hypertoleranzbestreben zu einer massiven Gefahr für die Existenz und den Fortbestand des Abendlandes werden. Dass er mit diesen Prognosen seit jeher Recht hat, das beweist sich aktuell in einer dramatischen Art und Weise. Denn nach der Attacke auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ist die Gefahr einer politisierten und missionierenden Glaubensrichtung offenkundig geworden, deren dominante und deutungshoheitliche Strömungen zu Gewalt, Terror und Verdrängung Andersdenkender bereit sind. Auch wenn die Leitmedien wiederum alles dafür tun, eine authentische, ehrliche und umfassende Berichterstattung über die Ereignisse in Mannheim zu vermeiden, erkennt eine doch wachsende Zahl an Bürgern die tatsächliche Bedrohung für die autochthone Mehrheit in unseren Breiten. Und da hilft auch die ständige Empörung der Grünen nicht, die sich kurzerhand zu einer Täter-Opfer-Umkehr hinreißen lassen – und den „Vorfall“ als eine nachvollziehbare Antwort auf Hass und Hetze der AfD gegen das „Fremde“ betrachten. Immerhin wohnt ihnen eine menschenverachtende Perfidität inne, wenn sie mit der Argumentation aufwarten, dass die fehlende Integrationsbereitschaft der Deutschen gegenüber den Gästen die Radikalisierung verursache. Dass sie dabei stets von einer Einbahnstraße des Gebens unsererseits ausgehen, versteht sich in ihrer plumpen und arglistigen Verblendung und Naivität von selbst.
Da soll also eine Nation, die den Unbekannten in einem auf diesem Globus einzigartigen Umfang nicht nur mit Kost und Logis versorgt, sondern mit sämtlichen Rechten, Finanzen und Obdach ausstattet, selbst daran schuld sein, dass sie niedergestochen wird? Selbstverständlich sind all diejenigen, die auf unseren Straßen zu Mördern und Verbrechern werden, bis zum Übertritt auf unser Territorium stets friedfertig, unbescholten und integer gewesen – und entwickeln ihre Aggression allein aus der Tatsache, dass ihnen bei uns völlig dreist abverlangt wird, sich als Gegenleistung für den ihnen zur Verfügung gestellten Schutz an geltende Regeln, Normen und Prinzipien zu halten, sich einzugliedern und zu assimilieren. Wie viel Verhöhnung in einer germanophoben Ideologie offensichtlich Platz hat, erkennt man auch an dem Umstand, dass die Speerspitzen der Aufklärung über eine vielfältige Realität als Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden – während interaktive Muslime auf unseren Straßen ohne Unterlass das Ziel eines Gottesstaates propagieren dürfen. In diesen Tagen stellt sich darüber hinaus mit einer Brachialität heraus, dass die im Wahlkampf verwendeten Plakate von verschiedenen Parteien mit der aufwiegelnden Aufschrift „Nazis töten“ nur so vor Impertinenz, Frechheit und Lüge triefen. Denn Menschenleben kostet im Augenblick allein ein Religionsfanatismus der Anhänger einer mohammedanischen Lehre von Absolutheit und Unterjochung. Das Eintreten in einen Übergangsprozess von mitteleuropäischer Identität in einen sarazenischen Kulturkreis führt nicht nur unseren Wertekanon an den Abgrund, sondern setzt den Fortbestand einer Spezies aufs Spiel, in deren Mitte es der Selbstgeißelung und dem Masochismus zugewandte Mitglieder gibt, die mit ihren Wurzeln und ihre Abstammung allein deshalb nichts anfangen können, weil sie auf eine bescheidene, frustrierende und ernüchternde Leistungsbilanz zurückblicken müssen.
Allerdings dürfen Versagen, Scheitern und Verlust von Ehrgefühl gegenüber der eigenen Person nicht dafür herhalten, dass sich eine ganze Gruppe zum Freiwild erklärt. Wer für seine Herkunft keinen Stolz aufbringen kann – und sich in einem ständigen Dissoziationsprozess gegenüber der eigenen Heimat befindet, taugt nicht als Maßstab für einen Verbund, der bei einem nüchternen Blick auf die Historie eben nicht nur in den dunkelsten Kapiteln des Nationalsozialismus hängen bleibt, sondern vor allem auch mit Dankbarkeit, Anerkennung und Demut auf das blickt, was die sogenannten Boomer gerade nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus den Ruinen an neuem Wachstum, Wohlstand und Prosperität geschaffen haben – und das mit einem gesunden Bewusstsein, Motivation und Ansporn. Denn während sich manch ein wohlgepamperter und überbehüteter Mitzwanziger heute für etwas schämt, an dem er nicht beteiligt war – und über das er nur vom Hörensagen weiß, gibt es glücklicherweise auch eine Jugend, die jene Gemeinschaftshaftung hinter sich gelassen hat, welche nicht einmal auf internationalem Parkett oder den Opfern des Holocaust von uns abverlangt wird. Das Bekenntnis zu Tradition, Brauchtum, Sprache, Ursprung, Geschichte, Sozialisation, Normativität, Sittlichkeit, Prägung, Gemeinsamkeiten, Ethik, Konformität und Säkularisierung ist dagegen denjenigen ein Dorn im Auge, die ihre Schwierigkeiten mit einer Festlegung, Definition und Kongruenz haben. Dass diese Tugenden nunmehr aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden sollen, ist einer der wenigen Hoffnungsschimmer in Zeiten von Spaltung, Polarisierung und Desorientierung. Und es ist beispielsweise Martin Sellner, der uns nicht die Mahnung und Erinnerung an das Schreckliche in der Vergangenheit nehmen will, sondern uns mit Rationalität klarmacht, dass wir uns mit dem Knüppel der Reue für eine Schande drangsalieren, auf deren Entstehung und Entwicklung wird keinen Einfluss hatten – und uns damit jegliche Souveränität nehmen, auf unsere Daseinsberechtigung zu beharren.