Julian Reichelt vom Portal „Nius“ wies gestern in einem Tweet auf einen hoch brisanten Umstand hin, der bei der Gesamtbewertung des Terror von Mannheim nicht unerwähnt bleiben darf: Tatsächlich fügt sich die perfide Diffamierung Michael Stürzenberger selbst nach dem Anschlag durch Politiker, System Medien und Islam-Aktivisten als nicht etwa „Islamkritiker“, sondern „Islamfeind“ oder gar „Extremist“ (Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt) nahtlos in eine systematische, langjährige Zersetzungsarbeit der Verfassungsschutzbehörden ein, die jeden islamkritischen Publizisten und Mahner vor dem politischen Islam kriminalisieren und delegitimieren soll. Gerade hier zeigt sich der unerträgliche missbrauchtes Verfassungsschutzes durch von weltanschaulichen Interessengruppen und Ideologen unterwanderte Kartellparteien.
Nicht nur, wenn es um die Sabotage und Verunglimpfung der politischen Opposition etwa als „gesichert rechtsextrem” oder „verfassungsfeindlich“ geht, sondern auch im Abwehrkampf gegen Feinde der schleichenden Islamisierung Deutschlands, erweisen sich die deutschen Verfassungsschutzämter als exakt das, was sie sind und was ihnen von Kritiken seit Jahren zu Recht vorgeworfen wird: Sie sind zu gleichgeschalteten Instrumenten eines repressiven Gesinnungsstaates degeneriert, und keine rechtsstaatlich unabhängig Institutionen, als die sie von linken Medien und den Systemparteien regelmäßig verteidigt werden.
Faktische Zielmarkierung von Staats- und Islamfeinden
Reichelt wies darauf hin, wie absurd die vom Verfassungsschutz gegen Stürzenberger erhobenen Vorwürfe und diesbezüglichen „Einordnungen“ sind: „Ich kann nur jedem raten, diesen Beitrag des Verfassungsschutzes (Bayern) über Michael Stürzenberger zu lesen. Alle dort aufgeführten Äußerungen, für die er überwacht wurde, sind vollkommen legitime und oft sehr zutreffende Analysen und Meinungsäußerungen. Es ist wirklich atemberaubend”, so Reichelt. Er verweist zum Beispiel auf folgenden Eintrag der bayerischen Verfassungsschützer, der sich von einstigen Stasi-Aktennotizen weder stilistisch noch von der inhaltlichen Bösartigkeit kaum mehr unterscheiden lässt : „In einem Redebeitrag während einer Kundgebung am 10. September 2022 in München deutete Stürzenberger auch den terroristischen Anschlag während der Olympischen Spiele am 5. September 1972 in den ersten Anschlag des ‚Politischen Islam‘ um.“ Reichelt stellt klar, dass München 1972 natürlcih ein Anschlag des politischen Islam WAR – was vollkommen unstrittig ist. „Und für solche Äußerungen wird man überwacht in Deutschland?”, fragt er fassungslos.
Tatsache ist: Indem der Verfassungsschutz Stürzenberger ganz offiziell „Islamfeindlichkeit“ unterstellt, hat er ihn quasi zum legitimen Ziel für Islamisten gemacht und zum Abschuss freizugeben. Und das, so Reichelt, „ohne einen einzigen Beleg für diesen Vorwurf zu liefern, der eh nichts anderes ist als ein linker Multikulti-Kampfbegriff.” Und er fährt – absolut zutreffend – fort: Wer Menschen zu ‚Feinden des Islam‘ erklärt, muss wissen, dass Islamisten das als Einladung verstehen. Wir müssen darüber reden, ob der Verfassungsschutz Blut an den Händen hat.” (TPL)
