Wie immer bei Problemen, unter denen die Bürger leiden müssen und die die Politik zu verantworten hat, werden nicht die Ursachen bekämpft, diese Probleme beseitigt, sondern man beschäftigt sich mit den Symptomen:
Die Bundesregierung will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim nicht über mögliche Gesetzesverschärfungen spekulieren. „Grundsätzlich ist der Umgang mit Messern bereits stark reguliert“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.
So seien Erwerb, Besitz von sowie alle weiteren Formen des Umgangs mit Spring-, Fall-, Faust- und Butterfly-Messern verboten. „Verstöße werden mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet.“ Daneben bestehe ein Verbot, sogenannte Einhandmesser oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge von über zwölf Zentimetern außerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Grundstücks zu führen. „Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden“, so der Sprecher.
Eine Sprecherin des Justizministeriums ergänzte, dass der Rechtsstaat für solche Fälle „wehrhaft“ sei und das Strafrecht die entsprechenden Regelungen zur Ahndung zur Verfügung stelle. Aus Sicht des Justizministeriums bestünden aktuell keine „offensichtlichen Strafbarkeitslücken“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte wiederum, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein generelles Waffenverbot, insbesondere ein Verbot von Messern, in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgeschlagen habe.
Kein Mensch, der böse Absichten und Pläne hat, interessiert sich dafür, ob er eine illegale oder legale Waffe dazu benutzt – um zum Beispiel aus religiösen Motiven jemanden abzuschlachten.
Ob der Rechtsstaat allerdings wehrhaft ist, muss bezweifelt werden, die Polizei ist es auf jeden Fall nicht. Sie wurde von linken und grünen Politikern falsch konditioniert. Das hat man bei den Corona-Demos gesehen, wo sie im Sinne der Regierung hervorragend gearbeitet hat und das hat man jetzt gesehen, wo es darum ging, die Bürger vor Terrorangriffen zu schützen, hat das nicht so gut geklappt, wobei man den in Mannheim agierenden Polizisten gar keinen Vorwurf machen kann.
Für Islamterroristen gibt es jede Menge anderer Waffen und bei Vergewaltigungen zum Beispiel muss gar nicht immer ein Messer im Spiel sein. Vielleicht mal neu nachdenken?
In der Zwischenzeit sind noch weitere Details ans Licht gekommen die mehr über das Problem verraten, als der Bundesregierung lieb ist:
Bei dem Mann, der am Freitag in Mannheim einen Polizisten mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt hat, handelt es sich offenbar um einen abgelehnten Asylbewerber.
Sulaiman A. sei im März 2013 nach Deutschland eingereist, im Juli 2014 hätten Behörden sein Asylgesuch abgelehnt, wie aus Dokumenten hervorgeht, über welche die „Welt“ berichtet. Neun Jahre später erteilten ihm die Behörden eine befristete Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes. A. hatte demnach mit einer Frau in Deutschland ein Kind bekommen, das die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und für das A. offenbar das Sorgerecht trägt.
In den Jahren seines Aufenthalts in Deutschland hat sich Sulaiman offensichtlich islamisch radikalisiert – und da spielt dann so ein Messer eher eine untergeordnete Rolle. (Mit Material von dts)
