Wer dachte, dass bei den politisch Verantwortlichen nach dem grauenhaften Vorfall am Freitag, bei dem der Islam Kritiker Michael Stürzenberger von einem Afghanen schwer verletzt und ein Polizist ermordet wurde, nun endlich ein Umdenken in Sachen Migration einsetzen würde, sieht sich bereits drei Tage später bitter enttäuscht. Tatsächlich will dieses System an der zunehmenden Bedrohungslage nichts ändern; im Gegenteil. Man kann es sich nicht mehr ausdenken: Gerade erst im März war der deutschen Polizei (die in Schockstarre über den völlig sinnlosen Tod eines ihrer Beamten ist, der einem Migranten zum Opfer fiel, der sich neun Jahre lang illegal in Deutschland aufhielt und auch danach nur durch einen der grotesken Winkelzüge des Asylrechts eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hatte) von der Ampel-Regierung der ultralinke SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch als Polizeibeauftragter aufgezwungen worden. In diesem neu geschaffenen, ebenso dubiosen wie überflüssigen Amt soll Grösch als Ansprechpartner für bei der Polizei vor allem dies tun: Beschäftigte als auch für Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden ein offenes Ohr bieten. Grösch ist mit diesem institutionellen Generalverdacht voll und ganz auf der Linie Faesers.
Das ist jedoch nicht alles: Als Faeser Ende letzten Jahres die Wiedereinsetzung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“ vehement verweigerte, der sich der Bekämpfung eben jenes Milieus widmete, aus dem der Mannheimer Messermörder stammt, stellte er sich voll hinter sie. Der Union, die den Expertenkreis beibehalten wollte, warf er vor, man dürfe „keinen Generalverdacht gegenüber Muslimen schüren“ und „unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in einen Topf mit Extremisten, Salafisten und anderen werfen“. Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und mit der doppelten Staatsbürgerschaft“, habe die SPD bessere Möglichkeiten um die Radikalisierung von Muslimen zu verhindern als Expertenräte, von denen es ohnehin genügend gäbe.
“Im Widerspruch zu zehntausenden Bundespolizisten”
Ausgerechnet ein solcher Lakai der linksextremen Faeser, der mit dem Generalverdacht gegen latent rechte und rassistische Polizisten und Beamte natürlich kein Problem hat, soll nun also die Anlaufstelle für Polizisten sein, die jeden Tag im Kampf gegen die Migrationskatastrophe buchstäblich den Kopf hinhalten müssen. CDU-Islamismus-Experte Christoph de Vries stelle denn auch klar, Grötsch stehe „im klaren Widerspruch zu zehntausenden Bundespolizisten“, die ein härteres Vorgehen gegen Islamisten gefordert hatten. Der Polizeibeauftragte befinde sich „in bester Gesellschaft bei SPD und Grünen, die bei der Bekämpfung der islamistischen Bedrohung ein Totalausfall sind“.
Genau diese Einschätzung bestätigen bereits wieder mustergültig die Reaktionen aus der Politik kurz nach der Tragödie von Mannheim. Neben einigen verlogenen Beileisbekundungen für den ermordeten Polizisten begann sofort die übliche Relativierungslitanei, verbunden mit der Forderung, „Abscheu“ auszudrücken gegenüber all jenen, die „kriminelle Gewalt“ für ihre politischen Forderungen instrumentalisierten. Das Land dürfe nicht gespalten werden, fabulierte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir schloss sich dem an. Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) besaß die ungeheure Dreistigkeit zu verlangen, dass weiterhin viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern als Asylsuchende in Deutschland aufgenommen werden. Das Wort „Islamismus“ war von keiner dieser Gestalten zu hören.
Afghanen-Ansiedlungsministerin Baerbock
Vor allem jedoch soll beim Thema ungebremste Masseneinwanderung mit dem Ziel baldiger Einbürgerung – auch und gerade von muslimischen und islamistischen Personen – alles beim alten bleiben. Dass diese Umvolkungsagenda ins Wanken geraten könnte, scheint die größte Sorge der Bundesregierung zu sein: So hatte Außenministerin Annalena Baerbock nach Mannheim hatte nichts Eiligeres zu tun, als vor einer Instrumentalisierung des Polizistenmordes für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu warnen. Dies wäre „wirklich total kontraproduktiv“, faselte sie. „Wenn das Ziel von Extremisten ist – egal ob Rechtsextremisten oder Islamisten –, freie Gesellschaften zu spalten, muss doch die Antwort sein, dass wir als Gesellschaft geschlossen darauf antworten“.
Dies wird just von der Ministerin propagiert, die sich mit einem beispiellosen Umsiedlungsprogramm speziell für die Einfliegung von afghanischen (angeblichen) Ex-Ortskräften, das bereist wegen Korruption und Missbrauch ins Visier geriet, hervortat. Baerbocks verräterischen Worte bestätigen abermals, dass es absolut nichts gibt, was SPD und Grüne von ihrem Migrationswahnsinn abbringen wird, egal wie viele unschuldige Menschen ihm noch zum Opfer fallen. Für ihren Multi-Kulti-Alptraum sind sie bereit, eiskalt Menschenleben zu riskieren, die Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen und seine Identität zu zerstören. Allerspätestens jetzt ist klar, dass es mit diesen Leuten keinerlei Besserung geben wird. (TPL)
