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Nur noch erbärmlich: Messerverbotszonen als Zeichen gegen Gewalt!

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Wie hilflos, naiv, irgendwie erbärmlich doch die Verantwortlichen nach einer erneuten und dieses Mal wieder tödlichen Messerattacke eines Islamisten reagieren…:

In der Debatte über Konsequenzen aus dem Messerangriff von Mannheim fordert die Unionsfraktion an bestimmten Orten ein generelles Messerverbot. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Besonders problematisch ist es dort, wo viele Menschen zusammenkommen – etwa in Zügen oder an Bahnhöfen. Niemand braucht dort Messer, die schwere Verletzungen zufügen können.“

Lindholz ergänzte: „Ein zugriffsbereites Mitführen von Messern sollte daher an solchen problematischen Orten generell verboten werden, auch um der Polizei die Möglichkeit zu geben, präventiv einzuschreiten.“ Klar sei, dass man auch zukünftig nicht jeden Angriff verhindern könne. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungen mit Messern aber um rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

„Auch gegen die Messerkriminalität muss härter vorgegangen werden, denn Straftaten mit Messern nehmen in besorgniserregendem Maße zu“, sagte die Innenexpertin.

Der Deutsche Städtetag fordert derweil klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben), es gebe Beispiele, „bei denen ein Gericht die Verbotszonen wieder gekippt hat. Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass die Städte solche Zonen rechtssicher einführen können, wenn sie das für richtig halten.“

Dedy ergänzte: „Waffen- und Messerverbotszonen sind eine Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen und das Sicherheitsgefühl in der Stadt zu erhöhen.“ Absolute Sicherheit böten sie aber nicht. „Das A und O bleiben die Kontrollen, ob mit oder ohne Verbotszone“, sagte Dedy.

„Polizei und kommunale Ordnungsdienste müssen personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie Waffenverbote auch durchsetzen können.“ Zumal das Tragen gefährlicher Waffen auch außerhalb möglicher Verbotszonen in der Öffentlichkeit nicht erlaubt sei.

Wie immer: Man reagiert (natürlich viel zu spät) auf die selbst geschaffenen Probleme mit Verboten, an die sich Islamisten sowieso nicht halten werden. Und auch über Verbotszonen werden sich die Religions-Killer schlapp lachen, sie finden genügend Opfer auch außerhalb dieser Verbotszonen, es sei denn ganz Deutschland wird zu so einer Messerverbotszone.

Bereits jetzt aber hat die Polizei überhaupt nicht die Möglichkeit, ausreichend zu kontrollieren und würde sich auch in Gefahr bringen, wenn sie permanent und überall Passanten nach Messern durchsuchen müsste, zumal dann irgendein Verband wieder etwas von „Racial Profiling“ faseln würde, weil man sich dabei zu sehr auf muslimisch aussehende Personen konzentrieren müsste.

Während die Politik also wieder einmal nur mit Verboten wedelt, unter denen dann überwiegend wieder nur die harmlosen Bürger leiden müssten, hat der Generalbundesanwalt hat im Fall der Messerattacke von Mannheim offenbar die Ermittlungen an sich gezogen. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf eine Sprecherin des Gerichts.

Demnach habe die Behörde die Übernahme mit der „besonderen Bedeutung“ des Falles begründet. Zudem werde die Tat als „religiös motiviert“ eingestuft und sei geeignet, die innere Sicherheit zu gefährden, schreibt der „Spiegel“.

Immerhin, obwohl auch diese „Erkenntnis“ etwas zu spät kommt und weitere islamische Terrorangriffe nicht verhindern werden. (Mit Material von dts)

Dazu hier noch ein wichtiger Hinweis:

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