Na, ob sich die Dame da nicht mal verraten hat:
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unternehmen gerechtfertigt. Die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie, sagte Schulze der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgaben).
„Diese neue U-Bahn ist ein Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt. Auch zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau.“ Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland, sagte die Ministerin und fügte hinzu: „Sollen wir solche Kooperationen künftig alleine China überlassen?“ Der wichtigste Grund für die Radwege-Förderung sei allerdings der Klimaschutz: „Der gelingt nämlich nur, wenn sich nicht nur die reichen, sondern alle Länder mit CO2-Einsparungen beteiligen.“
Schulze widersprach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der im Haushalt des kommenden Jahres den Etat des Entwicklungsministeriums erheblich kürzen will und dies mit der schwächelnden deutschen Wirtschaft begründet. Deutschlands Volkswirtschaft verdiene jeden zweiten Euro durch Export im Ausland. „Wir sind eine Exportnation. Internationale Zusammenarbeit schafft die Grundlage für unser wirtschaftliches Erfolgsmodell“, sagte Schulze. Das aufzugeben, hielte sie für fahrlässig.
Interessant oder? Man könnte wirklich auf die Idee kommen, dass diese „Entwicklungshilfe“ gar keine Entwicklungshilfe ist, sondern für Bestechungen vor Ort verwendet wird, um deutschen Firmen Aufträge zu sichern. Bei den Bürgern kommt das deutsche Steuergeld mit Sicherheit nicht an.
Wird also höchste Zeit, dass die Finanzströme hier mal untersucht werden, um zu wissen, wer das Geld eigentlich erhält. In der Zwischenzeit hoffen wir natürlich, dass es für die vielen Radfahrer in Peru bergab geht, bei den Anden müsste das aber auch kein Problem sein. (Mit Material von dts)
