Ob das überhaupt etwas bringt, muss bezweifelt werden, aber es könnte zumindest ein unterhaltsames Stück im Kasperletheater „Bundestag“ werden:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich darauf verständigt, den umstrittenen Beschluss zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach machte die Union am Montagnachmittag den Weg für den Antrag frei.
Jetzt muss der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Im Zentrum steht die Frage, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Analysen und Warnungen seiner Beamten vor dem Atomausstieg ignoriert. Aus den bisher veröffentlichten Schreiben und E-Mails ginge hervor, dass es mehrere Warnungen seiner Mitarbeiter vor einem solchen Schritt gegeben haben soll, so die „Bild“.
„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, schreiben der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Begründung an ihre Fraktion: „Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt.“
Die deutsche Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie die Entscheidungsprozesse der Bundesregierung in einer Lage von Krieg in Europa zu einer Frage der nationalen Sicherheit ausgesehen hätten.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat auch schon mit Gelassenheit auf den Vorstandsbeschluss der Unionsfraktion für einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Ausstieg reagiert. „Es ist das Recht der Opposition“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). (Wie überaus großzügig!)
Er sehe die Sache persönlich mehr als gelassen. „Spannend wird, vor allem die Rolle der CDU im Rahmen des ersten Atomausstiegs, der Laufzeitverlängerung und des erneuten Ausstiegs einschließlich ihrer aktuellen Haltung zu untersuchen“, sagte der SPD-Politiker.
Vielleicht fällt der CDU die damalige Entscheidung der Kanzlerin dabei tatsächlich auf die Füße.
Und das war’s dann auch schon. Die Union hat mal wieder so getan, als ob sie Opposition wäre. Punkt. Aus. Basta. (Mit Material von dts)
