Es ist schon auffallend zufällig, dass immer dann, wenn der Linksstaat ob irgendwelcher linksextremen oder islamischen Terrorangriffe unter Druck gerät, er mit Razzien gegen Reichsbürger „zurückschlägt“, gegen Rentner, die schon mit einem Bein im Grab stehen, aber natürlich eine riesige Gefahr für „unsere“ Demokratie darstellen.
Das war jetzt nach dem Attentat von Mannheim wieder der Fall. Und natürlich wieder nur zufällig. Aber die Grünen nutzen das in bekannter Manier gleich aus:
Angesichts neuer Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu hat der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Marcel Emmerich, eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. „Es ist unerträglich, dass Feinde der Demokratie auch legal zahlreiche Waffen besitzen konnten und zeigt, wie dringend wir bei der Entwaffnung von Extremisten vorankommen müssen“, sagte Emmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Es sei überdies „unverantwortlich, dass die Behörden vor Ort gesetzlichen Änderungsbedarf anmelden und der Gesetzentwurf auf Bundesebene trotzdem nicht vorankommt“, so der Grünen-Politiker. „Es braucht ein absolutes Waffenverbot für Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.“
Die aktuellen Meldungen über weitere Razzien unterstrichen „das brutale Gefährdungspotential dieser rechtsterroristischen Gruppierung“, fügte Emmerich hinzu. „Schon mit dem bekannten Arsenal an Waffen und Munition hätten die Angreifer ein Blutbad im Herzen der Demokratie anrichten können.“ Es müsse nun aufgeklärt werden, woher die Terroristen ihre Waffen gehabt und ob sich darunter auch Waffen und Munition aus Beständen der Sicherheitsbehörden befunden hätten.
Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hatte sich vorgenommen, das Waffenrecht zu verschärfen, stößt aber auf den Widerstand der FDP.
Natürlich ist es für einen Linksstaat überlebensnotwendig, die Bürger zu entwaffnen. Schreckschusspistolen und Mistgabeln sind in den falschen Händen gefährliche Waffen.
Auf die Idee, die Migranten, die ja immer so gerne mit dem Messer herumfuchteln, zu entwaffnen, kommt diese Linksregierung natürlich nicht. Da sie sich hier ja auch nicht als Zielscheibe sehen, das darf dann der Bürger selbst ausbaden. (Mit Material von dts)
