Das weiß mittlerweile jedes Kind: Der Politische Islam hat nur ein einziges Ziel: Unsere Freiheit, unsere Demokratie zu zerstören, das Grundgesetz durch die Scharia zu ersetzen unsere Gesellschaft in ein Kalifat zu verwandeln, die Ungläubigen zu versklaven und aus Deutschland einen Islamischen Staat zu machen.
Von daher ist es wohl die Pflicht eines jeden Bürgers und insbesondere eines Politiker, der ja im Sinne der Bürger, im Sinne des Grundgesetzes zu handeln hat, diesen gefährlichen Politischen Islam mit demokratischen Mittelnzu bekämpfen.
Und jetzt müssen wir das hier lesen:
Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU-Fraktion ist im Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam „als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie“ (20/11393) gescheitert. In dem Gremium stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke am Mittwochvormittag gegen die Vorlage, die am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Für den Antrag stimmte neben der Unionsfraktion auch die AfD-Fraktion, während sich die Gruppe BSW enthielt.
In der Vorlage dringt die CDU/CSU-Fraktion darauf, dass sich künftig strafbar macht, wer etwa durch die Forderung eines islamistischen Gottesstaates öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft. Auch soll die betreffende Person nach dem Willen der Unionsfraktion in einem solchen Fall die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, sofern sie noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Ein von der Bundesregierung geforderter Gesetzentwurf soll nach den Vorstellungen der Unions-Abgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen.
Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, Vereine und Organisationen zu verbieten, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten. Auch soll sie der Vorlage zufolge das Islamische Zentrum Hamburg umgehend schließen und damit eine interfraktionelle Entschließung des Bundestages (20/8736) umsetzen. Einrichtungen von religiösen Vereinigungen, die staatliche Einflussnahmen aus dem Ausland zulassen oder unterstützen, sollen nach dem Willen der Unionsfraktion ebenso nach einer Verwarnung geschlossen werden wie Moscheegemeinden, „in denen islamistische Haltungen, Hassbotschaften, Terrorverherrlichung, Antisemitismus oder die Billigung von Straftaten gepredigt werden“.
Außerdem soll die Bundesregierung laut Antrag unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreifen, „um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“. Zu den weiteren Forderungen der CDU/CSU-Fraktion zählt unter anderem, den Expertenkreis „Politischer Islamismus“ im Bundesinnenministerium wieder einzusetzen. (Quelle: Bundestag)
Ganz schlimm, wenn nicht menschenverachtend ist dann auch noch die Aussage des Herrn Baum, der tatsächlich noch in der FDP ist, er warnte jetzt – nach dem islamischen Terrorangriff vor vor einer „Anti-Islam-Hysterie“ als Reaktion auf die Tat. Der „Tagesspiegel“ schreibt und zitiert ihn dabei: „Die Reaktion auf Mannheim zeige erneut, dass antiislamische Reflexe offenbar tief in unserer Gesellschaft angelegt seien. Es sei verantwortungslos, wenn demokratische Parteien diese Stimmung nutzten, statt sie zu bekämpfen.“
Und natürlich dürfen in dieser angespannten Situation, wo es wirklich ums Ganze geht und die Politik endlich mal aufwachen müsste, wieder die so genannten „Islamexperten“ zu Wort kommen und uns die Taschen volllügen:
Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran kritisierte…Begriffe wie Islamismus und islamistischer Terror, die ein bestimmtes Narrativ erzählen würden. „Da wird ein falscher Zusammenhang hergestellt zwischen Muslimen und Terror. Dabei redet bei anderen Anschlägen oder Amokläufen niemand von christlichem oder jüdischem Terror“, so Kamran.
Er habe nichts gegen Begriffe wie „religiös motivierter Terrorismus, Fundamentalismus oder Rassismus“, so der Wissenschaftler. „Der Islam hat aber wirklich nichts mit dem Terror zu tun, selbst wenn ein Attentäter oder jetzt der Messerstecher aus Heppenheim sich auf ihn berufen würde. Das können sie gar nicht. Denn der Islam verbietet das.“ Nach seiner Ansicht würden nicht nur die Muslime unter Generalverdacht gestellt, sondern der Islam insgesamt. „Er wird damit praktisch mit dem Terror gleichgesetzt“, sagte Kamran. (Quelle: dts)
Kamran sollte uns mal all die christlichen und jüdischen Terrorangriffe aufzählen, die in letzter Zeit die Welt erschüttert hat. Meint er etwa das Schlachtfest der Hamas auf unschuldige Juden, meint er etwa 9/11 und all die schrecklichen Massenmorde, die im Namen Allahs begangen wurden?
Das Abstimmungsverhalten der Parteien zeigen uns nun in aller Deutlichkeit, wer die eigentlichen Landesverräter, wer die Delegitimierer des Staates sind, sich zumindest mit ihnen gemein macht.. Und da der linkspolitisch indoktrinierte Verfassungsschutz hier nichts unternimmt, können jetzt nur noch die Wähler zwischen Kalifat und Freiheit entscheiden.
