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“Aktionstag gegen Hasskriminalität”: Hochfest der Paranoia gegen AfD und “rechts”

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Am Donnerstag feierte der Linkstaat sich wieder einmal für seine angebliche Handlungsfähigkeit. Diese gilt allerdings nur noch bei Pseudovergehen wie „Hasskriminalität“. Dagegen wurde ein „bundesweiter Aktionstag“ veranstaltet, den das Bundeskriminalamt (BKA) ausgerufen hatte. Über 70 Wohnungen wurden dabei durchsucht, insgesamt kam es zu 130 polizeilichen Maßnahmen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde mehr als die Hälfte aller mutmaßlichen Straftaten dem rechten Spektrum zugeschrieben. Es ging also wieder einmal primär um die Verfolgung von als „rechts“ klassifizierten Meinungsäußerungen. Das beschrittene Vorgehen der Polizei sei „genau das harte Vorgehen, das wir brauchen“, lobte Innenministerin Nancy Faeser. „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden“, drohte sie.

Während die Bürger mittlerweile immer und überall damit rechnen müssen, einem Mordanschlag oder einer Vergewaltigung durch Faesers migrantische Gäste zum Opfer zu fallen, werden im ganzen Land riesige Ressourcen für solche Witzaktionen mobilisiert, um die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Die Berliner Polizei teilte mit, dass unter anderem wegen des Gebrauchs der Formulierung „Alles für Deutschland“ eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. Auch das gilt inzwischen als gefährliche „rechte“ Parole, die polizeilich verfolgt werden muss. Zu welch einem widerwärtigen Denunziantenstaat Deutschland dadurch wieder einmal geworden ist, zeigt die Eilfertigkeit, mit der wachsame linke Bürger AfD-Chef Tino Chrupalla bei der Brandenburger Polizei denunziert haben.

“Skandal” um wohlwollende Chrupalla-Blicke auf Sylt-Shirt

Dieser hatte bei einer Veranstaltung am Mittwoch in Oranienburg doch tatsächlich wohlwollend auf einen Teilnehmer geblickt, der ein T-Shirt mit eben jener geächteten Aufschrift „Alles für Deutschland“ trug! Diese “Unerhörtheit” rief den Twitter-Account „Ostthüringer Diwan“ auf den Plan, der nach eignen Angaben „Infos zu Nazis und rechten Coronademos in Gera und Umgebung“ bietet. „Es scheint, dass Chrupalla aufs T-Shirt blickt, dann mit dem Träger für ein Foto posiert. Doch auch nachdem er zusätzlich vom Streamer AnsarBerlinIRL auf die Parole hingewiesen wird, ist keine unmittelbare Reaktion zu erkennen“, so die akribisch genaue Beobachtung, die einem Stasi-Bericht entstammen könnte. „Dank Höcke ist die Parole innerhalb der AfD und ihrer Anhängerschaft nun ungemein populär. Mit der weiteren Verwendung ist zu rechnen“, wird dann gewarnt. Und schließlich die bange Frage: „Wie viele Schilder mit der Parole hatte die Junge Alternative eigentlich verteilt? War es am Ende sogar die zentrale Botschaft auf der Chrupalla-Veranstaltung?“

Diese schockierenden Enthüllungen triggerten anschließend auch noch das „Aktionsbündnis Brandenburg“ , das sich nach eigenen Angaben „gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus mit 90 Mitgliedern aus vielen gesellschaftlichen Bereichen und allen Landesteilen Brandenburgs“ engagiert. „Es ist bezeichnend für die AfD: Chrupalla schaut das Shirt an, lächelt und läuft weiter – es wird nicht eingegriffen, der Spruch nicht als Problem verstanden“, stellte man entsetzt fest und schob den Hinweis nach: „Polizei Brandenburg, ist das was für euch?“

Ekelhaft und lächerlich zugleich

Die griff die Denunziation auch noch umgehend auf und schrieb: „Vielen Dank für diesen Hinweis. Wir haben ihn zur Prüfung weitergeleitet“. Dies wurde dann wiederum vom Ostthüringer Diwan voller Stolz vermeldet. „Nach der Verwendung einer Nazi-Parole während einer AfD Veranstaltung mit Chrupalla wird nun die strafrechtliche Relevanz geprüft. Erst vor kurzem wurde Höcke verurteilt (nicht rechtskräftig), weil er diese Parole in einer Rede äußerte“, lautete der Kommentar, mit dem die dankbare Rückmeldung der Polizei verbreitet wurde.

Das Ganze ist an Ekelhaftigkeit und Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Linke Organisationen, die höchstwahrscheinlich mit Steuerzahlergeld aus dem Projekt „Demokratie leben“ der grünen Familienministerin Lisa Paus gemästet werden, agieren als Online-Spitzel und blasen es zu einem Skandal auf, dass auf einer AfD-Veranstaltung die Parole „Alles für Deutschland“ gezeigt wurde, für deren Verwendung der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kürzlich mit lächerlichen Begründungen verurteilt wurde. Die Brandenburger Polizei hat nichts Eiligeres zu tun, als diese Stasi-Mentalität auch noch dadurch zu adeln, dass sie sie eilfertig und dankbar aufnimmt. Dort ist man für solche Aktionen jedoch tatsächlich an der richtigen Adresse. Erst gestern wurden Hinweise veröffentlicht, was man gegen „Hass & Hetze im Netz“ im Netz tun könne, garniert mit der linken Unsinnsphrase „Hass ist keine Meinung“. Dass er aber auch nicht grundsätzlich strafbar und die Definition überdies völlig willkürlich ist, wurde natürlich nicht mitgeteilt. Man könnte darüber lachen, welches Freiluftirrenhaus dieses Land geworden ist, wenn die Folgen nicht so dramatisch wären. (TPL)