Die Stadt Mannheim unter ihrem CDU-Bürgermeister sind vor Gericht mit dem Versuch, die AfD-Demo auf dem Mannheimer Marktplatz zu untersagen, gescheitert.
Mannheims CDU-Oberbürgermeister Christian Specht hatte am Dienstag im Hauptausschuss eine Allgemeinverfügung angekündigt, nach der auf dem Marktplatz in den kommenden Tagen bis auf den Wochenmarkt keine Veranstaltungen stattfinden dürfen und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort erklärt. Damit wollte der CDU-Parteisoldat schlicht verhindern, dass die AfD an jenem Ort, wo durch die verantwortungslose, tödliche Migrationspolitik seiner Partei ein junger Polizist beim Messerangriff eines afghanischen Muslims auf den Islamaufklärer Michael Stürzenberger sein Leben verlor, eine Demonstration abhalten können. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. „Es ist, glaube ich, für uns als Stadtgesellschaft wichtig, in Ruhe und Würde des Ermordeten und den durch den Angreifer Verletzten gedenken zu können“, so das dreiste Gefasel des OB Specht.
Die AfD Baden-Württemberg hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe daraufhin einen Eilantrag gegen ein Demonstrationsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz gestellt. „Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden“, teilte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier mit.
Markus Frohnmaier, Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg, erklärte nach dem Gerichtsbeschluss:
„Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat uns Recht gegeben. Die Gründe der Stadt Mannheim für das Verbot unserer Versammlung auf dem Marktplatz waren vorgeschoben und scheinheilig. Unsere Demo auf dem Marktplatz stört nicht die Pietät, sondern ist im Gegenteil wichtig, um aufrichtige Trauer mit angemessenem politischem Handeln zu verknüpfen, damit nie wieder solche Messerangriffe in unserem Land passieren.
Als Nancy Faeser, Thomas Strobl und besagter CDU-Oberbürgermeister diese Woche bereits mit 8000 Menschen auf dem Marktplatz demonstriert haben und politische Reden gehalten wurden, hat die Stadt Mannheim dies auch nicht untersagen wollen.
Wir demonstrieren gegen Gewalt und Extremismus und rufen alle Bürger auf, sich unserer Versammlung anzuschließen – Freitag ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Mannheim.“
(SB)
