In diesem Linksstaat kann man seine demokratischen Grundrechte wohl nur noch mit juristischen Mitteln wahrnehmen und Diejenigen, die sich nicht nach den strengen, linken Richtlinien halten und es wagen, sich unverschämterweise für eine andere Partei als gewünscht zu entscheiden, oder sich gar in einer dieser zu engagieren, werden entweder kriminalisiert oder daran gehindert eben diese Grundrechte wahrzunehmen.
Dabei zeigt sich immer wieder, wie die Kommunisten mittlerweile gut vernetzt sind und sich gegenseitig die Bälle zuspielen:
Die Messe Essen, deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt Essen ist, hat der AfD den Mietvertrag für ihren Parteitag Ende Juni ganz frech jetzt einfach gekündigt. Man kann der Partei ja zumindest ein paar Steine in den Weg legen.
Zuvor hatte die Messe nach einer entsprechenden Vorlage des Essener Oberbürgermeisters Thomas Kufen (CDU) im Stadtrat der AfD ein Ultimatum für eine Vertragsanpassung bis zum 4. Juni gestellt und damit zu erpressen versucht. Danach hätte sich die Partei nämlich verpflichten sollen, die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen durch Teilnehmer oder Besucher des Parteitages zu verhindern. Bei Zuwiderhandlung wollte die Messe eine Vertragsstrafe von bis zu 500.000 Euro. Die Partei lehnte dies ab.
Die Begründung ist natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen, zeigt aber auch, wie clever die Kommunisten hier zusammenspielen:
Die Stadt hatte den Schritt nämlich lächerlicherweise damit begründet, dass seit dem Vertragsschluss mit zunehmender Deutlichkeit „eine fortschreitende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD zu beobachten“ sei. „Diese Entwicklung findet u. a. in der gehäuften Begehung von Äußerungsdelikten insbesondere durch die Verbreitung bzw. Verwendung der verbotenen SA-Kampflosung `Alles für Deutschland` Ausdruck“, hieß es im Stadtratsbeschluss. Dabei wird auf die Verurteilung des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke verwiesen. „Diese und ähnliche Äußerungsdelikte treffen zusammen mit den in der jüngsten Zeit bekannt gewordenen ausländerfeindlichen Bestrebungen in der AfD, die insbesondere bei einer Zusammenkunft eines rechtsextremen Netzwerkes im November 2023 in Potsdam deutlich geworden sind.“
Die AfD geht dagegen nun konsequenterweise rechtlich vor. Das Vorgehen sei rechtswidrig, argumentierte AfD-Bundesvorstand Roman Reusch. „Dass hier nun sogar explizit mit einer Kündigung gedroht wird, wenn wir uns diesem nötigenden Verhalten nicht beugen, haben wir daher bereits am vergangenen Freitag zum Anlass genommen, bei der Staatsanwaltschaft Essen Strafanzeige u.a. gegen Oberbürgermeister Kufen und den Geschäftsführer der GmbH zu erstatten.“ AfD-Bundessprecher Peter Boehringer stellte in Aussicht, gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen zu wollen.
Eigentlich haben politische Parteien in NRW einen Anspruch auf die Nutzung kommunaler Einrichtungen. Ein Gutachten im Auftrag der Stadt kam allerdings zu dem Ergebnis, dass „ein Rechtsbewusstsein hinsichtlich der Strafbarkeit der SA-Kampflosung `Alles für Deutschland` im Gesamtgepräge der AfD nicht zu bestehen` scheint und daher `erwartbar` ist, dass die `mediale Bühne des Bundesparteitages` genutzt wird, um strafbare SA-Kampflosungen in Redebeiträge einzuflechten“. Demzufolge habe die AfD „nach derzeitiger Sachlage“ keinen Anspruch darauf, die Grugahalle für ihren Bundesparteitag zu nutzen. „Es ist vielmehr Aufgabe der Stadt Essen, Straftaten während des geplanten Parteitages zu verhindern.“
Das ist sowas von billig, das ist sowas von lächerlich und gleichzeitig widerlich, wird aber den Erfolg der AfD langfristig nicht verhindern. Es sei denn, sie wird verboten. Aber auch dann würde der Widerstand gegen das linke Unrechtsregime nicht gebrochen sein. Denn noch haben die Ossis ein Wort mitzureden. (Mit Material von dts)
