Bundestag (über dts Nachrichtenagentur)

Bundestag wählt neuen Ethikrat: Durchweg linientreue Regierungshofschranzen, AfD-Kandidat natürlich abgelehnt

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Der Deutsche Ethikrat nimmt sich innerhalb des Gremien- und Verbändeunwesens, das die gesamte Bundesrepublik überzieht, besonders absurd aus. Eine Regierung beruft sich selbst einen Rat, der ihre Entscheidungen ethisch beurteilen und am besten absegnen soll. Unter seiner kürzlich nach vier Jahren turnusgemäß abberufenen Vorsitzenden Alena Buyx erwies der Rat sich während der Corona-Zeit als völlig willfähriges Instrument, das sämtliche Maßnahmen abnickte und sogar als deren Propagandist auftrat, obwohl mit Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Instituts inzwischen endgültig klar ist, dass die Beschränkungen und Impfmandate keinerlei tragfähige Grundlage hatten. Um NUN zu gewährleisten, dass sich an der Linientreue des 26-köpfigen Rates nichts ändert, wählte der Bundestag am Donnerstag die neuen Mitglieder. Dabei wurden die Vorschläge der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU angenommen, der Kandidat der AfD wurde selbstredend abgelehnt. Die Berufung der Mitglieder durch die Bundesregierung steht noch aus.

Die SPD benannte die Soziologin Jutta Allmendinger, die Psychologin Cornelia Betsch und die Pflegewissenschaftlerin Annette Riedel, die Grünen die „Umweltethikerin“ Uta Eser und die „Genderwissenschaftlerin“ Ute Kalender, die FDP den Ökonomen Nils Goldschmidt und die Rechtswissenschaftlerin Frauke Meta Rostalski und die Union die Theologinnen Petra Bahr und Kerstin Schlögl-Flierl, den Mediziner Winfried Hardinghaus und den Rechtswissenschaftler Gregor Thüsing. Bahr, Riedel, Rostalski und Schlögl-Flierl waren bereits Teil des Ethikrates. Insgesamt besteht der Rat aus 26 Mitgliedern, die Hälfte wird jeweils von Bundestag und der Bundesregierung berufen.

Zuverlässige Corona-Systemlinge mit von der Partie

Ein näherer Blick auf die neuen Mitglieder zeigt, zeigt, dass es sich dabei um zuverlässige einstige Corona-Kämpfer und -Systemmitläufer handelt. SPD-Kandidatin Betsch gehört einem Netzwerk an, dass es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, „wirksame politische und gesellschaftliche „Rahmenbedingungen” zu setzen, „die es dem Einzelnen möglichst leicht machen, seine Gesundheit und die seiner Mitmenschen zu schützen“. Teilweise seien hier, „wie bei der Klimakrise, tiefgreifende System- und Verhaltensänderungen notwendig”. Zudem ist Betsch Direktorin des „Institute for Planetary Health Behaviour”, das auf menschliches Verhalten hinwirken will, „das die Gesundheit unseres Planeten und unsere Gesundheit beeinflusst“. Dies könne „auf politischer, gesellschaftlicher oder individueller Ebene stattfinden – es beginnt bei Kommunikationsprozessen, umfasst individuelles Verhalten und reicht bis hin zur Akzeptanz von Maßnahmen und Unterstützung von Systemänderungen”. Im Klartext: Betsch ist eine Psychologin, die die Menschen ideologisch manipulieren und zu ihrem vermeintlichen Glück zwingen will.

Die Grünen-Kandidatin Ute Kalender trat vehement für immer neue Corona-Impfungen ein und feierte den Staatsvirologen Christian Drosten. Die beiden von der Union nominierten Theologinnen Petra Bahr und Kerstin Schlögl-Flierl bezeichneten die Impfungen als „moralische Pflicht“ und der ebenfalls von ihr benannte Jurist Gregor Thüsing plädierte dafür, dass Arbeitgeber wissen müssten, ob ihre Angestellten geimpft seien. Dies sei „keine Diskriminierung, sondern Arbeitsschutz“, meinte er. Dies sind also einige der Figuren, die künftig das Handeln der Regierung ethisch bewerten sollen. Die AfD hatte übrigens den Gynäkologen Ronald Weikl vorgeschlagen, der vor zwei Jahren zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden war, weil er unrechtmäßig Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt hatte. Damit wäre er der einzige in diesem völlig überflüssigen Marionettengremium gewesen, der sich wirklich ethisch verhalten hat. (TPL)

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