Christian Lindner als Linocchio; Bild: jouwatch
Christian Lindner als Linocchio; Bild: jouwatch

Schuldenbremse – Riskiert Linder wirklich den Koalitionsbruch

Meint er das wirklich ernst, oder ist das nur wieder einmal eine seiner typischen Showeinlagen?

Angesichts neuer Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) SPD-Chef Lars Klingbeil erstmals offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. “Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen”, sagte Lindner der “Bild” (Samstagausgabe). Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, “in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen sind”.

Der FDP-Politiker reagierte damit auf jüngste Aussagen Klingbeils in einem Interview, wonach die Sozialdemokraten Lindners Haushaltskurs nicht mittragen werden und stattdessen auf Einnahmeerhöhungen oder andere Wege bei der Schuldenbremse setzten.

Mit seinen Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag “öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind”, sagte Lindner. Die schwierige Haushaltslage sei nicht in zu geringen Steuereinnahmen begründet, sondern in zu hohen Ausgabenwünschen.

Dass so einer wie Klingbeil die Bürger zur Kasse bitten will, um die links-ideologischen Projekte weiter durchziehen zu können, liegt in der Natur der Asozialisten – und genau das hätte Lindner nach der letzten Bundestagswahl, bei der die FDP die Ampel mitaufgestellt hat, wissen müssen.

Und von daher ist diese Drohung einfach nur noch lächerlich. Auch weil danach nichts folgt. (Mit Material von dts)