Die „Spaltaxt der Nation“, Frank-Walter Steinmeier hat mal wieder eine Rede gehalten und dabei in gewohnter Weise das Wichtigste unter den Teppich gekehrt. Er hat es tatsächlich geschafft, das eigentliche Ziel dieses islamischen Terrorangriffs in Mannheim, nämlich den renommierten Islamkritiker Michael Stürzenberger mit keinem Wort zu erwähnen. So feige muss man erstmal sein:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten gewarnt. „Genau eine Woche ist es her, dass Polizeihauptkommissar Rouven Laur in dieser Stadt – unter Einsatz von Leib und Leben – alles getan hat, um andere Menschen (welche denn?) vor dem Attentäter zu beschützen“, sagte Steinmeier am Freitag. „Unser Land wird ihn nicht vergessen. Wir werden ihn nicht vergessen.“
Der Täter habe „mit offenbar politischem, mutmaßlich (!) islamistischem Hintergrund, einen blutigen Terrorakt begangen“. Auch an anderen Orten des Landes habe man in den vergangenen Wochen und Monaten weitere Akte politisch motivierter Gewalt erlebt. „Angriffe auf Bürgermeister; Angriffe auf Minister und Abgeordnete; Angriffe auf Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren“, zählte der Bundespräsident auf. „Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen. Wir sagen – und sagen gerade heute und hier in Mannheim: Diese Gewalt muss aufhören.“
Die Demokratie lebe von der freien und offenen Debatte, vom respektvollen und vernünftigen Streit der Argumente. „Und das heißt: Die demokratische Auseinandersetzung endet dort, wo zur Gewalt gegriffen wird“, sagte er. „Es ist die Aufgabe des demokratischen Staates, das Gewaltverbot in der politischen Debatte durchzusetzen. Und es ist unsere Aufgabe von uns allen, der Verrohung unserer Umgangsformen entgegenzutreten.“ Gewalt zerstörte Freiheit und Demokratie, so der Bundespräsident. „Wir müssen Gewalt ächten, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie sich richtet.“
Steinmeier dankte den Polizisten für Ihren Einsatz und allen Bürgern, die im Alltag Zivilcourage beweisen. „Hier in Mannheim war es vor einer Woche auch ein Passant, der mithalf, weitere Opfer zu verhindern, als er sich dem Angreifer mutig entgegenwarf und dabei selbst verletzt wurde. Jemand der selbst Zuflucht in unserem Land gesucht hat“, sagte das Staatsoberhaupt. „Und dieser mutige Mann hat gesagt, dass er `noch tausendmal` so handeln würde. Auch er ist ein Vorbild, auch ihm gebührt Dank.“
Das muss natürlich noch mal extra betont werden, als ob die Polizisten, egal, welchen Hintergrund nicht haben, nicht genau dafür ausgebildet werden.
Aber auch im islamisierten Hamburg gab es die gewohnte Reflex-Handlung, die immer dann zum Tragen kommt, wenn der Pendel aufgrund schrecklicher Ereignisse mal wieder in die andere Richtung schlagen könnte:
In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future und die Nordkirche zählen, sprechen von 30.000 Teilnehmern.
Der Demonstrationszug unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ durch die Innenstadt startete und endete an der Ludwig-Erhard-Straße. Bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung hielten Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter, der Klimawissenschaftler Mojib Latif und Vertreter der Fußballvereine HSV und FC St. Pauli Redebeiträge. Es sei „unsere verdammte Pflicht, für ein friedliches Miteinander, für Menschlichkeit einzustehen“, lautete die Botschaft der Kiezkieker. Die DGB-Vertreterin erklärte, man stehe hier für ein „offenes und vielfältiges Miteinander“. Schauspielerin Dayan Kodua sagte in ihrer Rede, es gehe darum, Brücken zu bauen, Verständnis zu haben und gemeinsam besser zu werden. „Wir sind heute hier, um ein unmissverständliches Zeichen zu setzen: gegen Extremismus jeder Art, für Demokratie und grenzenlose Vielfalt, solange das Recht, die Freiheit und die Würde jedes einzelnen Menschen unangetastet bleibt“, so Kodua.
Anlässlich der Europawahl fanden am Freitag unter dem Titel „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ in 18 weiteren Städten Demonstrationen statt. Weitere Veranstaltungen sind für Samstag in 46 Städten geplant, darunter Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Leipzig, München und Stuttgart.
Deutschland ist zu einem Schlachthaus geworden, in dem sich die Schlafschafe fröhlich zublöken. (Mit Material von dts)
