Bei einer Bundesregierung, die fast völlig von unfähigen Parteiapparatschiks ohne jede fachliche Qualifikation besetzt ist, ist es wenig überraschend, dass man mit der immer schnelleren Schlagzahl ans Skandalen gar nicht mehr hinterher kommt. Der neueste betrifft die grüne Umweltministerin, Steffi Lemke, die die politisch Verantwortung für einen erneuten, aber witzigen Schindluder mit deutschen Steuergeld im Namen der „Klimarettung“ verantwortlich zeichnet. Der Bundesrepublik soll ein Schaden von 4,5 Milliarden Schaden entstanden sein, weil Lemkes Ministerium keine oder keine ausreichende Überwachung der zweckgerechten Verwendung bewilligter deutscher Fördergelder und Finanzierungen vornahm – obwohl dies eigentlich ihre Pflicht gewesen wäre.
Auf diese Weise konnten offenkundig vorgetäuschte Klimaschutzprojekte in China als Vorwand für ein phantastisches Abkassieren und Veruntreuen von Geldern aus Ampel-Deppendeutschland verwendet werden. Seit Ideologen und verantwortungslose Wahnsinnige dieses Land führen, klappt dies noch viel besser als früher, wo „nur“ die humanitäre Entwicklungshilfe in den Kanälen von Diktatoren und korrupten Regimes verschwand; nun machen sich auch noch NGOs, mafiöse Strukturen und Fake-Klimaschutzaktivisten schamlos die Taschen voll.
Kontrollverlust und Behördenversagen
Lemkes Umweltbundesamt, berichtet die „Welt“, soll die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt haben, moniert klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Anja Weisgerber, die dem Lemke unterstellten Umweltbundesamt (UBA) vorwirft, den Betrug um vorgeschobene „Klimaschutzprojekte“ in China nicht rechtzeitig erkannt zu haben. So sei durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden „nicht nur ein horrender finanzieller Schaden” entstanden, sondern „auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, so Weisgerber zu der Zeitung. Am Ende hätten beispielsweise „Hühnerställe anstatt effizienter Gaskessel” gestanden – und dies sei nur eines von vielen Beispielen für chinesische „Klimaschutzprojekte“, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, die aber „auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden.“
Auch der Umweltrechtsexperte der CDU, Christian Hirte, sprach von einem total Kontroll- und Behördenversagen unter der Grünen-Ministerin. Die „Welt“ zitiert ihn: „UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff.“ Offenbar sind auch von der Regierung finanziell satt gepamperte sogenannte „Zertifizierungsbüros“, die ebenfalls in der Nahrungskette der Klima-Industrie mitabsahnen, in den Skandal verwickelt. Der von der Union angegriffene UBA-Präsident Dirk Messner sprach bei seiner Anhörung im Bundestag selbst von einem „Betrugsgeflecht“. Seine Behörde habe Staatsanwaltschaft und Auswärtiges Amt eingeschaltet und (besonders lustig!) „chinesische Behörden um Amtshilfe gebeten”. Was dabei herauskommen wird, kann man sich schon jetzt an zwei Fingern abzählen… (TPL)
