Die Angriffe auf AfD-Politiker häufen sich und meistens stecken linksradikale Fanatiker dahinter. Doch jetzt soll den feigen Anschlägen endlich ein Riegel vorgeschoben werden:
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien „keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs“. Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren.
Der Städte- und Gemeindebund hatte zuvor Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Funke-Zeitungen. „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch machen.“
Schärfere Gesetze hält Berghegger indes nicht für notwendig. „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und andere Fanatiker scheren sich nicht um den Rechtsrahmen“, sagte er. „Wichtig ist, dass Angriffe auf Politiker schnellstmöglich aufgeklärt und geahndet werden.“
Wer so redet, hat allerdings offensichtlich kein Interesse an echter Aufklärung und möchte auch nicht, dass irgendein linker Täter dingfest gemacht wird.. Ansonsten würde nicht Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker für die Angriffe auf AfD-Politiker verantwortlich machen.
Vielleicht hat Berghegger aber auch was durcheinandergebracht. Mit Sicherheit nimmt er die vielen Angriffe auf AfD-Politiker nicht aus. Oder etwa doch? Dann sollte Berghegger mal seinen demokratischen Kompass suchen. (Mit Material von dts)
