Aminata Touré (Bild: shutterstock.com/penofoto)

Ist ja nur das Geld der Steuerzahler: Schleswig-Holstein trödelt bei Einführung der Bezahlkarte

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Das schwarz-grün regierte Schleswig-Holstein hat es nicht so eilig, die Bezahlkarte für sogenannte Asylbewerber einzuführen. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler, das dem Massenmigrationsheer hinterher geworfen wird.

Im schwarz-grünen Wunderland des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther hat man es mit der Einführung der Bezahlkarte für Migranten nicht so eilig. So wie es aussieht, will man sich dort bis März 2025 Zeit lassen. Bis dahin können die Faeser-Gäste noch lustig auf Steuerzahlerkosten einkaufen gehen und den Rest in ihre Heimatländer für die Unterstützung der Sippschaft überweisen.

Dass Schleswig-Holstein bei der Bezahlkarte herumtrödelt, das ergab eine Kleine Anfrage des FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. In der Antwort, warum hier im Schneckentempo hantiert wird, heißt aus dem Chaoten-Ministerium der mehr als nur überforderten, grünen schleswig-holsteinischen Sozialministerin Aminata Touré: Die Bezahlkarte werde voraussichtlich erst zwischen dem 4. Quartal 2024 und dem 1. Quartal 2025 eingeführt werden. Voraussetzung sei, dass die Ausschreibung der Freien und Hansestadt Hamburg über Dataport abgeschlossen ist. Um die Bezahlkarte für unsere Flüchtlinge und Asylbewerber abzuwickeln, haben sich aber hierzu bereits 14 Bundesländer zusammengeschlossen und nehmen an einem gemeinsamen Vergabeverfahren teil, um einen Anbieter für die Bezahlkarte zu finden. Ziel: Eine Entscheidung bis Mitte Juli 2024 – also schon in fünf Wochen, herbeizuführen und dann im Herbst diesen Jahres den ganzen Bezahlkartenbums abgewickelt zu haben.

Dass in Schleswig-Holstein maximal getrödelt wird, mag mit der Personalie und der Parteizugehörigkeit der verantwortlichen Sozialministerin zusammenhängen. Die euphorisch als erste schwarze Ministerin gefeierte bumsgrüne Aminata Touré versinkt seit Jahresbeginn geradezu in einem Skandalsumpf. Während die malischstämmige grüne PoC-Quotenkönigin Nachrichten gelöscht, auf die der Landtag Anspruch hat oder eine antisemitische Mitarbeiterin erst auf  Drängen entlässt, setzt sie mit ihrer Trödelei mutmaßlich die Asyl- und Migrationspolitik ihrer Loserpartei um.

Der FDP-Mann gibt den Kämpfer und schimpft in Richtung Bildzeitung: „Der maximale Abhebebetrag steht nicht fest, das Umsetzungskonzept lässt auf sich warten und das laufende Ausschreibeverfahren dient da lediglich als schlichte Ausrede. Andere Länder und Regionen zeigen, dass es anders geht.“

(SB)