Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv) (via dts Nachrichtenagentur)

Nach der Europawahl: Kein Geld mehr für ukrainische “Flüchtlinge”

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Nach dieser Europawahl kann man es ja mal wagen, die Klappe aufzureißen und zu testen, ob es in der kaputte Ampel noch irgendwo ein wenig blinkt:

Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition habe mit ihrer Reform “Fehlanreize” geschaffen, sagte Thorsten Frei, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgaben).

“Ich halte es für dringend geboten, diese Fehlentwicklung zu korrigieren und die Unterstützung der Ukrainer zu überarbeiten.” Zudem müssten die weiter willkommenen Flüchtlinge aus der Ukraine “gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die Hauptlast von Deutschland und Polen getragen wird”.

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler bemängelte, dass die Integration der Flüchtlinge aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt mit 25 Prozent immer noch völlig unzureichend sei: “Daran sieht man auch die falsche Anreizwirkung des Bürgergeldes.”

Für mögliche Korrekturen zeigte sich Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, im Rahmen einer europäischen Lösung offen – eine Einstufung der Ukrainer als Asylbewerber lehnt er jedoch ab: “Wir können kein Interesse daran haben, dass sämtliche Ukrainer, die inzwischen hier sind, nun noch mal ein individuelles Asylverfahren durchlaufen müssen”, sagte er dem “Tagesspiegel”: “Das würde die Verwaltung völlig überfordern.”

Jetzt ist es also die überforderte Verwaltung, die man – politisch gewollt – bereits vorher überfordert hat. Die Aussage des SPD-Losers bedeutet nichts anderes als “Wir machen weiter so, ihr könnt uns mal”.

Wann begreift es endlich auch mal die CDU: Mit Linken kann man politisch nicht arbeiten. Sie sind und bleiben ideologisch verbohrt und regieren am Bürger vorbei, wenn nicht gegen ihn. (Mit Material von dts)