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Nochmal 150 Millionen Euro für Afganistan

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Schon merkwürdig: Beim Abschieben von Schwerkriminellen und Terroristen Richtung Afghanistan tut man sich schwer, bei den Geldströmen, die dann mutmaßlich von den Taliban abgefangen und zu nicht so ganz humanen Zwecken missbraucht werden, tut man es sich nicht so schwer:

Die Europäische Union will Afghanistan angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage mit 150 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfereserve werde aktiviert, um einer angeblich drohenden Hungersnot im Land vorzubeugen, teilte die EU-Kommission am Montagnachmittag mit.

Afghanistan sei “nach wie vor” eine der größten humanitären Notlagen, über 23,7 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen. “Es besteht die reale und akute Gefahr einer Hungersnot.” Mehr als 15 Millionen Menschen litten unter akuter Ernährungsunsicherheit, und es könne zu Hungersnöten kommen, wenn die aktuelle Entwicklung nicht umgekehrt werde, so die Kommission. “Die Rate der Kinder unter fünf Jahren, die unter Auszehrung und Wachstumsverzögerung leiden, ist eine der höchsten weltweit, während der Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung sehr begrenzt ist.”

Mit den Mitteln sollen Partner unterstützt werden, die in Afghanistan arbeiten (fast 126 Millionen Euro) und die auf den Bedarf afghanischer Flüchtlinge in Pakistan reagieren (über 11 Millionen Euro). Zudem sollen humanitäre Organisationen im Iran unterstützt werden (fast 11 Millionen Euro).

“In Afghanistan wird die EU-Finanzierung weiterhin auf die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere in schwer erreichbaren Gemeinden, ausgerichtet sein”, so die Kommission. “Die Hilfe wird sich auf Nahrungsmittelhilfe, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung sowie den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen konzentrieren. Bis zu 14,5 Millionen Euro sind für Bildung in Notlagen vorgesehen, da 8 Millionen Kinder und Jugendliche Bildungshilfe benötigen, darunter 1,4 Millionen Mädchen, die vom Zugang zur weiterführenden Schule ausgeschlossen sind.”

Die Ankündigung erfolgte anlässlich eines Treffens hochrangiger Vertreter der internationalen Gemeinschaft heute in Brüssel, um über die Nahrungsmittel- und Gesundheitskrise in Afghanistan zu diskutieren.

Nach dem Abzug der internationalen Truppen Ende August 2021 erlangten die Taliban schnell wieder Kontrolle über das Land und proklamierten das Islamische Emirat Afghanistan. Viele Afghanen flohen damals in das Nachbarland Pakistan. Pakistan selbst hatte die Flüchtlinge Ende letzten Jahres aufgefordert, das Land zu verlassen, da ansonsten Zwangsabschiebungen drohten.

Wenn sichergestellt werden könnte, dass das Geld auch tatsächlich bei den Bedürftigen ankäme, ist dagegen ja überhaupt nicht zu sagen. Aber das muss bezweifelt werden. In Afghanistan können europäische Organisationen das gar nicht kontrollieren. Da hat die Taliban noch ein Wörtchen mitzureden.

Nein, hier klingt wieder etwas ganz anderes durch: Afghanen dürfen auch in nächster Zeit – eben aus humanitären Gründen – in ihre Heimat abgeschoben werden. Da kann die Bundesregierung noch so herumfaseln wie sie möchte.

Aber macht sie ja auch nicht mehr, der Europawahlkampf ist ja beendet. (Mit Material von dts)