Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

AfD zu erfolgreich – Verfassungsschutz muss eingreifen

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Wenige Tage nach den katastrophalen Niederlagen der Ampel-Parteien bei den Wahlen am Sonntag, reihte sich nun auch noch der unsägliche Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in den Chor derer ein, die ihren immer gleichen realitätsfremden Sermon absonderten. Außer der üblichen Warnung, dass es angeblich immer mehr Rechtsextreme gebe, hatte der getreue Apparatschik von Innenministerin Nancy Faeser nichts zu vermelden. Bestrebungen der sogenannten Neuen Rechten versuchten, ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, so Haldenwang. Es gehe ihnen darum, „das, was früher unsagbar war, wieder sagbar zu machen“. So etwas habe man „dann auf Sylt erlebt, wo eindeutig Gesänge zu beobachten waren, die rechtsextremistisch waren“. Dass er nicht davor zurückschreckt, die lächerliche Posse um ein paar betrunkene Jugendliche in seine Pseudoanalyse einzubeziehen, zeigt bereits Haldenwangs ganze Unglaubwürdigkeit.

Was die AfD betrifft, behauptete er, seit 2021 habe man „eine Stärkung der rechtsextremistischen Strömungen innerhalb der Partei festgestellt“. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern gebe es überwiegend Funktionsträger in herausgehobenen Positionen, die dem sogenannten solidarisch-patriotischen Lager zugerechnet werden könnten, das durch Personen wie den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke geprägt werde. Dieses Denken finde sich zwar nicht im Grundsatzprogramm der Partei, von ihren Vertretern würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, „dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürdeprinzip verstoßen wird“. Das Anwachsen des Personenpotenzials im rechten Spektrum habe sich zuletzt aus verschiedenen rechtsextremistischen Strukturen gespeist, so Haldenwang. Dieser angebliche Anstieg ist jedoch nur darauf zurückzuführen, dass der Verfassungsschutz weite Teile der AfD einfach dem rechtsextremen Spektrum zugeschlagen hat, um ihr politischen Schaden zuzufügen.

Haldenwang: Zahllose Lügen in einem Satz

Diese völlig gescheiterte Strategie soll nun fortgesetzt werden. Ein neues „Gutachten“ über die AfD ist bereits in Arbeit. Haldenwang besaß die Dreistigkeit, zu erklären, ein Verdachtsfall müsse in regelmäßigen Abständen erneut ergebnisoffen geprüft werden – obwohl das nun wirklich das Letzte ist, was von ihm zu erwarten ist. Danach, so Haldenwang weiter, gebe es unterschiedliche Möglichkeiten. Entweder der Verdacht bestätige sich nicht und die Beobachtung werde beendet oder er bestätige sich, „und wir sprechen jetzt von einem erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt“. Möglich sei aber auch, dass sich die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte noch nicht so verdichtet haben, dass die Überzeugung besteht, dass es sich um eine erwiesen extremistische Bestrebung handelt. Dann gelte, „wir müssen noch bestimmte unterschiedliche Aspekte prüfen und wir belassen es dann weiterhin bei einem Verdachtsfall“. Es braucht wohl nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie das Ergebnis dieser „Prüfung“ ausfallen wird. Die Öffentlichkeit werde aber in jedem Fall über das Ergebnis der Prüfung informiert. Wahltermine oder die Ergebnisse von Wahlen seien dabei unerheblich. „Bei unserer Arbeit orientieren wir uns streng an unserem gesetzlichen Auftrag und nicht an Wahlergebnissen“, behauptete er.

Es ist schier unglaublich, wie viele Lügen Haldenwang in wenigen Sätzen unterbringen kann: Zunächst einmal hat etwa der sächsische Verfassungsschutz sein Gutachten über die im Dezember vorgenommene Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bis heute nicht veröffentlicht. Von einer Informierung der Öffentlichkeit kann also keine Rede sein. Natürlich spielen Wahlertemine- oder ergebnisse eine wichtige Rolle. Und seinen gesetzlichen Auftrag überschreitet Haldenwang permanent in eklatanter Weise, indem er sich ganz offen als Kämpfer gegen die AfD inszeniert und sogar öffentlich erklärte, es sei nicht allein die Aufgabe seiner Behörde, deren Umfragewerte zu senken. Nach den jüngsten Wahltriumphen der AfD, wird sie sich nun noch stärker im staatlichen Kampf gegen alles engagieren, was der Linksstaat als „rechts“ brandmarkt. Vor diesem Hintergrund ist auch das neue „Gutachten“ zu verstehen. Der Verfassungsschutz wird also noch mehr als parteipolitische Gedankenpolizei agieren. Allerdings ist es dafür bereits zu spät, denn die Wähler durchschauen die dahinterliegenden Absichten. Wenn bald 40 Prozent der Bürger als rechtsextrem eingestuft werden, nur weil sie einen demokratischen Regierungswechsel wollen, ist die Grenze zur Lächerlichkeit endgültig überschritten. (TPL)

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