Der aktuelle Skandal um gar nicht existierende Klimaprojekte in China, die deutsche Autofahrer mit ihrer Klima-Abgabe finanziert haben, geht nicht nur in die Milliarden, er offenbart auch wieder einmal das nur noch als verbrecherisch zu bezeichnende Ausmaß, in dem die Ampel-Regierung das Geld der Bürger in aller Welt in absolut unsinnigen Projekten verbrennt.
Konkret ging es um Ökoprojekte zur CO2-Einsparung im Ausland, unter anderem in der chinesischen Uiguren-Provinz, das sich jedoch als verlassener Hühnerstall (!) erwies. Dies hatten Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal“ ergeben. Allein in China soll es über 60 weitere Fake-Projekte geben. Das Hauptstadtbüro Bioenergie schätzt den entstandenen Schaden auf mehr als 4,5 Milliarden Euro. Nur ein einziges von 75 Projekten in China sei unverdächtig. Dieser gigantische Betrug war nur durch die Schlafmützigkeit der von der Weltrettung beseelten deutschen Behörden möglich, die jeden Unsinn genehmigten, ohne die geringsten Prüfungen vorzunehmen. „Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, kritisierte Anja Weisgerber, die klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag.
Offenkundige Fälschungen
Dahinter steckt wiederum der Öko-Wahn der Ampel, vor allem natürlich der Grünen. Mineralölkonzerne sind in Deutschland nämlich verpflichtet, die durch Benzin und Diesel verursachten Treibhausgasemissionen jährlich zu senken, und das nach Vorgaben der Regierung. In den Spritpreisen, die die ohnehin schon geschröpften Autofahrer bezahlen, sind auch die Ausgaben enthalten, die die Konzerne für Zertifikate verschwenden müssen, die eine neue Klimaschutz-Investition in eine Raffinerie oder einer Förderanlage belegen. Dies ist ebenfalls Bestandteil des klimapolitischen Ablasshandels, den ihnen die Regierung aufzwingt. Der größte Teil dieser Zertifikate ist jedoch offenbar gefälscht, und die Behörden sehen dem tatenlos zu.
„Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben völlig versagt“, erklärte Christian Hirte, der Berichterstatter für Umweltrecht in der Unionsfraktion: „UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff.“ Wenn sich herausstellen sollte, „dass Präsident Messner und Ministerin Lemke nicht in vollem Umfang aufklären können, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Richtigen für diese Aufgabe sind.“ Diese Frage ist jedoch, zumindest in Bezug auf Lemke, längst beantwortet, da sie genauso fachfremd und ahnungslos ist wie der Rest dieses Gruselkabinetts.
Trotteleien im wohlstandsverblödeten Berlin
Dieser Skandal ist jedoch beileibe kein Einzelfall. Die gesamte deutsche Entwicklungspolitik ist letztlich nichts als eine geradezu bandenmäßig betriebene Veruntreuung von Steuergeldern in aberwitzigen Ausmaßen. Eine kleine, keineswegs vollständige Auflistung der geförderten Projekte, umfasst unter anderem: die Unterstützung von „Hirt*innen“ in der Mongolei bei der Anpassung ihres „traditionellen Weidemanagements“ an die „Herausforderungen des Klimawandels“. Mit 112.103 Euro ist dies jedoch noch ein Schnäppchen. Dies gilt auch für die rund 114.00 Euro, die in die Klima-Sensibilisierung in Njombe (Tansania) fließen, die 185.029 Euro für „umweltfreundliche Ziegel“ in Nepal oder die über 300.000 Euro für Klimaschutz-Spiele in Schulen in Brasilien. Elektrische Lastenräder in Ghana werden mit über 400.000 Euro unterstützt, die Entsorgung von „klimaschädlichen Substanzen in Kühlgeräten“ in China, Kolumbien, der Dominikanischen Republik, Ghana, Iran und Tunesien schlägt mit 9,5 Millionen Euro zu Buche, rund 3,3 Millionen fallen für elektrische Zwei- und Drei-Räder in Entwicklungsländern wie Äthiopien, Kenia, den Philippinen, Thailand, Uganda und Vietnam an, und so geht es immer weiter.
Natürlich steckt kaum eines dieser Länder das Geld aus Deutschland tatsächlich in solchen Unsinn, weil man entweder ganz andere Sorgen hat, als die Trotteleien im wohlstandsverblödeten Berlin und/oder die jeweiligen Regime so korrupt sind, dass sie sich die Gelder selbst zuschanzen. Dies gilt auch für die mittlerweile schon fast sprichwörtlichen Radwege in Peru, die gar nicht gebaut wurden. Wohin die 300 Millionen Euro aus Ampel-Deutschland geflossen sind, weiß die Regierung jedenfalls nicht.
Habecks Wirkungen und Irrungen
Dafür teilte Robert Habecks Wirtschaftsministerium mit: „Der Klimawandel ist global, die Klimaschäden sind weltweit spürbar.“ Eine Klimakrise lasse sich „nur durch weltweit gemeinsames Handeln verringern“. Jede Tonne CO2, die nicht ausgestoßen werde, sei relevant, „egal ob sie in Ghana, Brasilien, der Mongolei oder in Deutschland vermieden wird. Jede Minderung ist gleich wichtig für die weltweite Verringerung der Klimagase.“
Und weiter: „Nicht zuletzt sorgen Investitionen in erneuerbare Energien oder klimafreundliche Verkehrsmittel für bessere und gleichwertigere Wettbewerbs- und Investitionsbedingungen für die deutsche Wirtschaft.“ Diese ernsthaft vorherrschende Überzeugung ist die Erklärung für das beispiellose Schindluder, das mit deutschem Geld getrieben wird, das im eigenen Land überall fehlt, während es in aller Welt verschleudert wird. Eine Bande ahnungsloser Dilettanten und Traumtänzer, die sich einbilden, die Welt vor einer nicht existierenden Klimakrise zu retten, deindustrialisiert das eigene Land, stürzt es dadurch in den Ruin und fördert korrupte Eliten im Ausland. Es ist nichts anderes als eine ungeheuerliche Umverteilung von unten nach oben, die hier stattfindet. (TPL)