Eine frohe Botschaft für alle, die aus der Ukraine nach Deutschland gereist sind, oder noch reisen werden. Das Bürgergeld ist für die nächsten Jahre gesichert:
Der EU-Innenministerrat hat sich auf die Verlängerung des Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2026 geeinigt. „Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen mussten“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag.
„Mehr als 1.170.000 Menschen bieten wir aktuell in Deutschland Schutz vor den mörderischen russischen Angriffen.“ Zu einem sehr großen Teil seien es Frauen und Kinder, deren Familien auseinandergerissen worden seien, so Faeser. „Diese Hilfe müssen wir leisten, so lange wie dieser furchtbare Krieg andauert. Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“
Die SPD-Politikerin pochte auf eine breitere Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. „Das ist und das bleibt ein gewaltiger Kraftakt: für die Frage der Unterbringung, für Schulen, für Kitas, für die Arbeitsmarktintegration und vieles weitere. Wir müssen hier zu einer faireren Verteilung in der Europäischen Union kommen.“ (Das Bürgergeld erwähnt sie natürlich vorsichtshalber nicht – könnte ja einen Teil der Bevölkerung verunsichern).
Darum müsse sich die künftige EU-Kommission kümmern, so Faeser. „Neben einer faireren Verteilung geht es außerdem darum, die besonders geforderten Mitgliedstaaten mit EU-Mitteln stärker zu unterstützen.“
Wir wissen alle, wie so eine faire Verteilung aussieht: Deutschland bleibt mit seinen großzügigen Lockangeboten weiterhin die Nummer 1 bei den Reisezielen.
Die Amerikaner denken da eher vorausschauend und entsprechend vorsichtig:
Die USA und die Ukraine vereinbaren einen bilateralen Sicherheitspakt – der aber relativ unverbindlich ist. Ein Abkommen sollte am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Italien unterzeichnet werden, wie zahlreiche US-Medien übereinstimmend berichten.
Demnach beinhaltet die Vereinbarung, an der bereits seit Monaten verhandelt wurde, dass die USA für die kommenden zehn Jahre ukrainische Streitkräfte ausbilden sollen, bei der Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung enger zusammenarbeiten und sich zu einem verstärkten Austausch von Geheimdienstinformationen verpflichten.
Die Vereinbarung soll jedoch ein „Exekutivabkommen“ sein, was bedeutet: sie ist für künftige US-Präsidenten nicht bindend und könnte rückgängig gemacht werden. Der frühere US-Präsident und Friedensstifter Donald Trump, der gewisse Chancen hat, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen, ist in Bezug auf eine Unterstützung der Ukraine zurückhaltend.
Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag derweil mit den Beratungen zum Ukraine-Krieg begonnen. Bei Anwesenheit des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj soll es in der Arbeitssitzung unter anderem um die Nutzung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfe gehen.
Eine Einigung ist aber offenbar nur noch Formsache – Medienberichten zufolge soll der Plan bereits stehen, Kiew mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll.
Zur Gruppe der Sieben gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union hat einen Beobachterstatus, wird dafür dann allerdings als erste aktiv werden. (Mit Material von dts)
