Der Skandal, den die entschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) zunehmend offenbaren, lässt inzwischen nur noch den Schluss zu, dass es sich bei der Institutsführung nicht nur um Feiglinge, sondern um Verbrecher handelt. In einer Sitzung vom 05. Mai 2020 forderten der damalige Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) vom RKI die Absegnung drakonischer Corona-Beschränkungen, sobald eine Inzidenz von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner erreicht sei. Für diese völlig aus der Luft gegriffenen Werte ohne jegliche reale Grundlage, sollte das RKI gefälligst wissenschaftliche Argumente liefern.
Zunächst erklärten die RKI-Experten noch zutreffend, ein einzelner Schwellenwert sei „wenig zielführend.“ Daher werde die Forderung „aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt“. Für flächendeckende Maßnahmen sei das Infektionsgeschehen etwa in den Landkreisen oder auch den Altersheimen zu unterschiedlich. In unseligster deutscher Tradition war man dann aber doch zu feige, dies den beiden Ministern auch in aller Deutlichkeit mitzuteilen. Man fürchtete Konsequenzen. Komme man der Forderung nicht nach, drohe das Risiko, dass politische Entscheidungsträger „selbst Indikatoren entwickeln“ oder „das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbinden“. Eine Woche später stellte die Ministerpräsidentenkonferenz ihr neues „Corona-Frühwarnsystem“ vor, bei dem ab einem Schwellenwert von 50 eine „Bremse“ greifen sollte. Der heutige RKI-Präsident Lars Schaade erklärte dazu lediglich, er halte die 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner für eine pragmatische Grenze. Einen klaren Grenzwert für Neuinfektionen könne niemand solide benennen, letztlich sei es eine Einschätzungsfrage.
Von wegen „follow the Science“
Schmieriger kann man sich kaum noch aus der Affäre ziehen, denn natürlich wusste er ganz genau, dass es sich bei der „Bremse“ um baren Unsinn handelte, der sich durch nichts rechtfertigen ließ. „Soviel zum ,Follow the science‘ der Politik“, kommentierte der Epidemiologe Klaus Stöhr ironisch. Offensichtlich habe man sich im RKI nicht getraut, „dem politischen Druck fachlich zu begegnen“, kritisierte er. „Es wird deutlich, wie stark das RKI schon in den ersten Monaten der Pandemie von der Bundesregierung an die Kandare genommen wurde“, erklärte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Ständig sei erklärt worden, die Maßnahmen seien wissenschaftlich fundiert und über jeden Zweifel erhaben. Die Wahrheit sei: „Spahn und Braun gaben im Zweifel drohend die Linien vor“.
Das formal unabhängige RKI machte sich also wider besseres Wissen bereitwillig zum Handlanger der Politik und stieß damit die Tür für einen jahrelang andauernden Horror völlig sinnloser Freiheitsbeschränkungen auf, die nicht zu ermessende psychologische, politische, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht haben, die noch auf unabsehbare Zeit nachwirken werden – und das alles aus reinem Opportunismus und Feigheit. Eigentlich wäre es seine Pflicht gewesen, die Öffentlichkeit über die Willkür der Politik aufzuklären und eine Umkehr einzufordern. Doch stattdessen nickte man alles ab und verlieh diesem Verbrechen auch noch die wissenschaftlichen Weihen. Solche rückgratlosen Lakaien sind maßgeblich für die Tragödie mitverantwortlich, die sich in Deutschland vollzog. Dafür müssten sie eigentlich mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden. Doch das wird natürlich nicht geschehen. Ihre politischen Herren werden als Belohnung für treue Dienste weiterhin ihre schützende Hand über diese moralischen Totalversager halten. (TPL)
