Angela Merkel (shutterstock.com/Von-Alexandros-Michailidis)
Angela Merkel (shutterstock.com/Von-Alexandros-Michailidis)

War “Mutti” doch ein DDR-Trojaner? Klage auf Herausgabe von Merkels Stasi-Akte eingereicht

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Wegen des Zerstörungswerks, das sie während ihrer katastrophalen 16-jährigen Regierungszeit verrichtet hat, wurde Angela Merkel, wenn auch ironisch, gelegentlich als „Honeckers Rache“ bezeichnet – weil man sich nicht vorstellen konnte, dass eine Person einen derartigen Schaden anrichten kann, wenn sie keine DDR-Agentin ist. Gerüchte, dass Merkel eine inoffizielle Stasi-Mitarbeiterin gewesen sei, halten sich hartnäckig. Der Historiker und DDR-Experte Hubertus Knabe bestreitet dies jedoch vehement: Er habe nicht den geringsten Hinweis auf eine Stasi-Tätigkeit Merkels gefunden, erklärte er nach ausführlicher Untersuchung. Dennoch gibt es eine Stasi-Akte der Ex-Kanzlerin, deren Veröffentlichung sie aber strikt ablehnt. Da es sich nicht um eine sogenannte „Täter-Akte“ handelt, hat die Öffentlichkeit laut Stasi-Unterlagenbehörde kein Recht, Einsicht zu verlangen.

Dagegen klagt nun Marcel Luthe, der Gründer und Bundesvorsitzende der Good Governance Gewerkschaft. Zur Begründung seiner Klage erklärte er: „Es ist gesetzlich geregelt, dass derartige Akten auch ohne Zustimmung der Betroffenen herauszugeben sind, wenn sie Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger betreffen, soweit diese ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen. Und das ist bei Frau Merkel meiner Ansicht nach ganz klar der Fall.“ Gegenüber der Stasi-Unterlagenbehörde schrieb er: „Durch ihre Funktion als Sekretär für Agitation und Propaganda in der FDJ-Leitung am DDR-Zentralinstitut für Physikalische Chemie ist Frau Merkel im Zeitraum der Ausübung dieser Funktion zugleich als Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger zu betrachten. Sollte es Unterlagen aus dieser Zeit geben, die ihre damalige Funktions- oder Amtsausübung betreffen, sind mir diese deshalb ebenfalls vorzulegen. Im Herbst 1989 schloss sich Frau Merkel dann plötzlich der neu gegründeten DDR-Oppositionspartei „Demokratischer Aufbruch“ (DA) an, wo sie für den damaligen Parteivorsitzenden Wolfgang Schnur tätig war, der kurz darauf als IM enttarnt wurde.“

Forschungsbedarf gegeben

Weiter verwies Luthe darauf, dass Merkel am 23. Januar 1990 zur Pressesprecherin des DA gewählt worden sei, „der eine zentrale Rolle für den Wahlsieg der CDU bei den Volkskammerwahlen vom März 1990 und die nachfolgende Wiedervereinigung Deutschlands spielte“. In dieser Zeit sei Merkel „als Person der Zeitgeschichte einzustufen“. Für die historische und politische Aufarbeitung sei dabei auch von Bedeutung, „wie sie in dieser Zeit beim MfS erfasst war“. Jedoch verweigern die Behörden bislang die Herausgabe der Akte. Auch eine Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht blieb erfolglos. Selbst dem zuständigen Richter wurde die Akteneinsicht verweigert, weil das Bundesarchiv die Ansicht vertritt, dass „das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten“ könnte. Gerade dadurch sieht Luthe sich in seinem Misstrauen bestärkt. „Wenn die Akte nachrichtendienstlich unbedeutend sein sollte und keine Hinweise auf eine Tätigkeit für die Stasi oder einen mit der Stasi befreundeten ausländischen Dienst enthielte, wäre das Oberverwaltungsgericht statt des Bundesverwaltungsgerichtes zuständig. Dass nun aber das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist, spricht dafür, dass es hier etwas zu erforschen gibt“, erklärte er.

Dabei stellte er klar, dass es ihm nicht um eine politische Hetzjagd gehe. Er halte es jedoch für sein gutes Recht und das von 80 Millionen weiterer Bundesbürger, Klarheit darüber zu verlangen, ob Merkel „vielleicht doch irgendeine bislang unbekannte Verbindung zur Stasi hatte“. Dass diese in einem überschaubaren Zeitraum ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, kann aber wohl ausgeschlossen werden. Denn wenn sich der Verdacht gegen Merkel bestätigt, würde das gesamte politische Gefüge der Bundesrepublik in diesem Jahrhundertskandal explodieren. Davon wären viel zu viele Personen betroffen, als dass das Bekanntwerden derart brisanter Informationen nicht mit allen Mitteln verhindert würde. Erst wenn der von Merkel eingeleitete Untergang Deutschlands endgültig vollendet ist, wird der Druck vielleicht so groß werden, dass die Menschen die Hintergründe dafür wissen wollen. Bis dahin wird es Merkel aber wohl wieder einmal gelungen sein, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. (TPL)

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