Während in Berlin-Steglitz ein Schulleiter eine Dienstaufsichtsbeschwerde kassierte, weil er eine Anti-AfD-Demo von Schülern unterstützte, kann in Regensburg ein Schuldirektor nach Herzenslust gegen die AfD hetzen und bekommt dafür vom bayerischen Kultusministerium einen Freibrief ausgestellt.
In Berlin-Steglitz versammelten sich Ende Februar etwa 2000 Schüler um gegen die AfD zu protestieren. Die Initiative zu dieser Demonstration ging von der Arbeitsgemeinschaft „Fichte ohne Rassismus“ des Fichtenberg-Gymnasiums aus. Aus Leibeskräften unterstütze Schulleiter Andreas Golus-Steiner den Aufruf: „Ich unterstütze diese Demonstration ausdrücklich und verstehe eine Teilnahme an dieser Demonstration als Unterricht an anderem Ort.“ Auf der Schulwebseite fügte er hinzu: „Es ist höchste Zeit! Eine Partei, die rechtsextrem ist, oder im Verdacht steht, rechtsextrem zu sein, kann und darf nicht unsere Zukunft gestalten.“ Unter dem Leitspruch „Schule gegen rechts – 1933 soll im Geschichtsbuch bleiben“ zielte die vom Schulleiter unterstützte Veranstaltung direkt auf die AfD ab. Dies wurde insbesondere durch ein Transparent am Schulgebäude in der Rothenburgstraße deutlich, auf dem „Fuck AfD“ zu lesen war.
Irgendwie scheint sich im zuständigen Schulamt jemand daran erinnert zu haben, dass mit Steuergeld bezahlte Pädagogen der Mäßigungspflicht und Neutralität unterliegt. Denn: Die politische Agitation des Herr Golus-Steiner bracht ihm einen Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD ein, was jetzt doch tatsächlich zu einer läppischen Ermahnung führte. „Die Ermahnung, die dem Schulleiter ausgesprochen wurde, zeigt, dass Eltern nicht hilflos sind, wenn sie politische Beeinflussung ihrer Kinder durch Lehrer feststellen“, so Thorsten Weiß, stellvertretender Fraktions-Chef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, der die Dienstaufsichtsbeschwerde einreicht.
Regensburg: Schulleiter darf vor AfD warnen
Weniger erfolgreich bei der Durchsetzung geltenden Rechts war Weiß Parteikollege Dieter Arnold im bayerischen Regensburg. Nachdem dort ein Schulleiter genau das tat, was der Kollege in Berlin veranstaltete, nämlich seine Neutralitäts- und Mäßigungspflicht verletzte und in einem Elternbrief gegen die AfD hetzte, indem er vor dem „dem Erstarken der von Rechtsextremen durchsetzten Partei“ warnte, fragte der AfD-Politiker nach. In einer schriftlichen Anfrage vom März wollte Arnold von der bayerischen Staatsregierung wissen, ob der Schulleiter mit seinem Brief das „Neutralitätsprinzip“ verletzt habe, ob und welche Maßnahmen gegen ihn ergriffen wurden, wie viele weitere solche Fälle es gebe, wer sonst noch an dem Regensburger Elternbrief mitgeschrieben habe.
Mainstreammedien nahmen diese Nachfrage dem AfD-Politiker krumm. So echauffierten sich unter anderem das Blättchen Regensburg digital, der AfD-Abgeordneter würde den Regensburger Schulleiter „anschwärzen“. Die Gemüter in den links-woken Redaktionsstuben dürften sich indes mittlerweile wieder abgekühlt haben. Denn: das bayerische Kultusministerium befand, dass der Regensburger Schulleiter gegen die AfD hetzen darf. Das Ministerium befand: Politische Bildung sei „ein für alle Lehrkräfte verpflichtender Bestandteil von Unterricht und Schulleben“. Lehrkräfte seien zwar gemäß Beamtenstatusgesetz zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Allerdings gebe es keinerlei Verpflichtung zur Neutralität „im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Tatsächlich seien Lehrerinnen und Lehrer „zum Bekenntnis und Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung verpflichtet“, heißt es aus dem CSU-Laden weiter. Angesichts all dessen seien gegen den Schulleiter „disziplinarrechtliche Ermittlungen nicht veranlasst“. Nur noch irre: Aus dessen Aussagen werde nämlich insbesondere „die Absicht deutlich, auf die genannten Grundsätze Bezug zu nehmen und auf Gefährdungen der Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates hinzuweisen“, heißt es abschließend im Freibrief des Ministeriums, über den sich wiederum der Münchner Merkur freut.
(SB)
