SPD und Grüne haben einmal mehr demonstriert, dass sie nicht bereit sind, die Leistungen für Migranten auch nur um einen Cent zu kürzen, obwohl das deutsche Sozialsystem unmittelbar vor dem Kollaps steht. Der brandenburgische CDU-Innenminister Michael Stübgen hatte im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz gefordert, wehrpflichtige Ukrainer von den Bürgergeldzahlungen auszunehmen. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“. Es sei ein Fehler gewesen, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen. Deren Beschäftigungsquote sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden sei. „Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken“ so Stübgen. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraif forderte: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.“
SPD und Grüne lehnen dies jedoch strikt ab: „Unsere politische Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten besteht darin, dass sie in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen müssen und wir sie unterstützen, schnell Sprachkurse zu absolvieren und einen Job zu finden“, sagte Berlins Sozialsenatorin, Cansel Kiziltepe. Für sie passe es nicht zusammen, „dass Herr Stübgen Solidarität mit der Ukraine meint und gleichzeitig Menschen aus der Ukraine, die zu uns kommen, unter Generalverdacht stellen.“ Es sei nicht der Fall, dass „ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in Massen“ nach Deutschland gekommen seien“. Doch selbst laut dem SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ halten sich derzeit rund 210.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland auf – während in der Ukraine das Kanonenfutter ausgeht und man nicht mehr weiß, wo man die fehlenden Soldaten herbekommen soll.
Auch die Wirtschaft ist restlos bedient
Auch von den Grünen kam umgehend Ablehnung jeglicher Bürgergeldkürzung für Ukrainer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch behauptete: „Die Menschen aus der Ukraine in Arbeit zu bringen ist für alle gut. Nur so können sie sich hier in Deutschland einbringen, hier Steuern zahlen und zugleich mit dem selbst verdienten Geld auch ihre Familien in der Ukraine unterstützen.“ Dazu haben sie jedoch gar keinen Grund, da das Bürgergeld der Ampel viel zu hoch ist. Einerseits unterstützt man zum Schaden Deutschlands die Ukraine und lehnt jegliche Friedensgespräche ab, zugleich alimentiert man aber Hunderttausende Ukrainer, die für ihr angeblich um Überleben kämpfendes Land in den Krieg ziehen könnten.
Auch deutsche Arbeitnehmer sehen immer weniger ein, warum sie sich noch für Hungerlöhne abschuften sollen, wenn sie mit dem Bürgergeld besser oder nur geringfügig schlechter gestellt sind. Wie Youwatch von mehreren Handwerks- und Baufirmen erfuhr, tauchen immer mehr Mitarbeiter ins Bürgergeld ab, weil Arbeit sich für sie nicht mehr lohnt. Auch hier fahren Links-Grüne die deutsche Wirtschaft also nach Kräften gegen die Wand. Das belegen auch aktuelle Zahlen des IMD World Competitiveness Center (WCC). Auf dessen Liste der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt liegt Deutschland nur noch auf Rang 24. Vor Beginn der Ampel-Regierung 2021 war es immerhin noch auf Platz 15. „Deutschland ist schwach darin, auf Veränderungen zu reagieren und sich flexibel anzupassen. In diesem Punkt rangiert das Land auf Platz 64 und somit auf einem ähnlich schlechten Niveau wie Venezuela“, erklärte WCC-Chef Arturo Bris. Schuld daran sei auch die Steuer- und Wirtschaftspolitik der Ampel mit ihrer riesigen Abgabelast. Daran soll sich nach dem felsenfesten Willen von SPD und Grünen aber nichts ändern. Somit gibt man beim Zurasen auf den Abgrund auch noch Vollgas. (TPL)
