Dass die Union, um wieder an die Macht zu kommen, oder in den Bundesländern an der Macht zu bleiben, sogar mit dem Teufel Geschäfte machen würde, ist natürlich nur ein Gerücht. Aber man wird auf jeden Fall mit dem Wagenknechtbündnis ins politische Bettchen hüpfen, um die AfD zu verhindern. Der Landesfürst aus Sachsen-Anhalt kann da erzählen, was er will:
Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. „Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Das ist absurd und sehr nahe am Personenkult.“
Die frühere Linken-Politikerin sei aus seiner Sicht ein reines Medienprodukt. „Sahra Wagenknecht ist eine schillernde Figur, die Einschaltquote bringt“, so Haseloff. „Das BSW ist erst durch die Privilegierung von Frau Wagenknecht in den Zeitungen und Sendern groß geworden.“
Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident stützte zudem die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Union im Bund nicht mit dem BSW zusammenarbeiten werde. „Ich halte diese Abgrenzung für richtig“, sagte Haseloff. „Eine Partei, die aus der Nato raus will, darf nicht im Bund regieren.“
Er kritisierte zudem die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit Wagenknecht in ostdeutschen Bundesländern und sprach von „einer Gespensterdebatte über eine Partei, die auf Länderebene kaum erkennbar ist“. In Sachsen-Anhalt gebe es noch nicht einmal einen Landesverband. „Meine Parteifreunde werden nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg klug entscheiden“, so Haseloff.
Selten so gelacht:
Denn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. „Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen“, sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. „Außerdem wollen wir bis Jahresende die zwölf noch fehlenden Landesverbände gründen.“
Bislang hat das BSW neben den drei ostdeutschen Bundesländern noch einen Landesverband im Saarland. Die aktuelle Mitgliederzahl bezifferte die Co-Chefin auf „gut 700“.
Zugleich will die neue Partei weiterhin nur langsam wachsen. „Die Erfahrungen zeigen: Jungen Parteien droht bei einem unkontrollierten Mitgliederzuwachs, frühzeitig ins Chaos zu verfallen und politisch in der Versenkung zu verschwinden“, sagte Mohamed Ali. „Der Weg des kontrollierten Wachstums ist erfolgreich und wird unser Leitbild bleiben.“
Also: Entweder Haselhoff hat keine Ahnung, oder er will die Wähler täuschen. Seine CDU ist auf jeden Fall bereit, auch mit Putin-Fans zu regieren. Es geht ja schließlich um die Macht.
Immerhin zeigt er sich jetzt gegenüber der AfD „großzügig“:
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als „Nazi-Partei“ als kontraproduktiv. Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre Wähler mit den Nationalsozialisten gleichsetze, relativiere die nationalsozialistischen Verbrechen, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“.
Mit Nazi-Vergleichen erreiche man genau das Gegenteil dessen, was man damit erreichen wolle: „Die Leute wählen dann nämlich erst recht die AfD – aus Trotz.“ Haseloff wandte sich damit gegen Aussagen der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Alle drei hatten die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet. „Ich halte solche Vergleiche immer für falsch“, sagte der Magdeburger Regierungschef.
Gleichzeitig stellt die AfD aus Sicht Haseloffs nicht nur in Sachsen-Anhalt eine rechtsextremistische Bewegung dar. Dies habe der Verfassungsschutz „mit guten Gründen“ festgestellt, sagte er. „Deshalb verbietet sich jede Art von Zusammenarbeit.“
Abwarten, Herr Hasselhoff, abwarten. (Mit Material von dts)
