Was sagt das über ein Land aus, in dem die Gefängnisse überqillen? Woher kommen bloß all die Straftäter, hat jemand eine Ahnung?
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen“, sagte der Vorsitzende René Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ein Beamter.
Müller forderte daher von den Bundesländern, sich verstärkt um neues Personal für die Gefängnisse zu kümmern. Das sei auch nötig, um das Personal besser zu schützen. „Jeden Tag wird ein Kollege bedroht, bespuckt oder beleidigt“, sagte Müller. Gerade durch Extremisten, kriminelle Organisationen und Clan-Mitglieder nehme die Bedrohungslage für Gefängnis-Beamte zu, führte er aus.
Vor dem Hintergrund sprach sich Müller dafür aus, ein Bundesgefängnis für sämtliche Extremisten wie beispielsweise Islamisten oder Reichsbürger einzurichten. „Immer dort, wo der Generalbundesanwalt involviert ist, sollte am Ende auch der Vollzug auf Bundesebene stattfinden“, so Müller.
Der Strafvollzug ist in Deutschland bislang ausschließlich Ländersache. Nach jüngsten Daten des Bundesjustizministeriums von 2022 sitzen deutschlandweit rund 55.700 Strafgefangene in den Gefängnissen.
Reichsbürger und Islamisten in EINEM Knast? Ob das gut geht?
Und ob das hier auch eine Lösung ist, ist fraglich:
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann derweil daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine entsprechende Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte die SPD-Politikerin: „Das kann ich ganz klipp und klar mit `ja` beantworten.“
Aktuelle Studien zeigten, dass die Resozialisierung der Gefangenen im offenen Vollzug besser gelinge. „Mehr offener Vollzug – bei geeigneten Gefangenen – bringt weniger Rückfälle und dadurch mehr Sicherheit für die Gesellschaft“, erklärte Wahlmann. „Wenn ein Inhaftierter Schritt für Schritt an die Freiheit gewöhnt wird und draußen bereits eine Arbeitsstelle und ein soziales Umfeld hat, ist die Chance, dass ihm ein straffreies Leben in unserer Gesellschaft gelingt, deutlich größer, als wenn man ihn bis zum Ende im geschlossenen Vollzug lässt.“ Gibt es dafür irgendwelche Belege, oder ist das nicht eher eine Kapitulation, weil die Gefängnisse gar nicht mehr ausreichen, um alle Verbrecher dingfest zu machen?
Klar sei aber auch, dass nicht jeder Gefangene für den offenen Vollzug geeignet sei. „Ein großer Teil der Strafen wird daher nach wie vor im geschlossenen Vollzug vollstreckt werden“, sagte die Ressortchefin.
Wie der Alkohol in die JVA Meppen gelangt sei, sei derzeit noch unklar. „Man muss aber auch berücksichtigen, dass es sich hier um eine Einrichtung des offenen Vollzugs handelt, die naturgemäß deutlich weniger abgeschottet und gesichert ist als unsere Anstalten des geschlossenen Vollzugs“, so die Ministerin. Ihr Haus prüfe momentan „sehr genau“, ob über die bisherigen Vorkehrungen hinaus weitere Maßnahmen erforderlich seien, um das Schmuggeln von Alkohol in den offenen Vollzug weiter zu erschweren.
Und wie sieht es mit Drogen aus? (Mit Material von dts)
