Die von einigen Ländern in der EU geforderte Chatkontrolle ist das Ende der Privatsphäre und gleichzeitig der Beginn der politischen Totalkontrolle. Sie ist die digitale Diktatur und würde die Meinungsfreiheit endgültig zunichte machen. Auf X gibt es einen Beitrag, der uns zeigt, wie brutal dieses Ding ist:

all 1: Ihr habt mit eurer Familie einen großartigen, entspannten Tag und Spaß  im Freibad. Ihr macht ein paar Fotos. Um eurer Oma zu zeigen, wie schön es ist, schickt ihr per WhatsApp ein paar Bilder. Die KI, die jeden eurer Uploads automatisiert scannt, schlägt Alarm – Kinderpornografie! Ihr werdet erstmal sofort vorsorglich von eurem Messenger gesperrt und ihr seid in Erklärungsnot.

Was ist passiert?

Auf einem der Bilder ist ein Arm eurer Frau blöderweise perspektivisch so vor eurem Kind, dass der Arm die bunte Badehose verdeckt. Die KI identifiziert Nackbild von einem Kind.

Glaubt ihr mir nicht?

Ich habe euch im Laufe der letzten Monate dermaßen viele Beispiele von Fehlinterpretationen von KIs gepostet. Klar ist das möglich.

Fall 2: Die Polizei steht eines Abends vor eurer Haustür, klingelt Sturm und holt euch vor eurer Familie und den Nachbarn in Handschellen raus.

Was ist passiert?

Ein Hacker, der euch böses will oder beauftragt wurde, hat sich euren Zugang geschnappt und euch eindeutig kinderpornografisches Material untergejubelt, welches er in eurem Namen über euren Messenger verschickt hat. Chatkontrolle stellt euch unter Generalverdacht, die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt. Ihr müsst nun beweisen, dass nicht ihr es wart, der die Kinderpornos verschickt hat. Wie genau könnt ihr beweisen, daß ihr das nicht gemacht habt.

Glaubt ihr mir nicht?

Euren Zugang zu übernehmen ist keine Raketenwissenschaft. Wenn euch jemand fertig machen will, wäre das eine einfache Möglichkeit. Außerdem Um jeden eurer Chats zu scannen, muß er erstmal im Klartext vom Anbieter entsprechend geleitet werden. Auch das wäre ein schöner Angriffspunkt, um euch etwas unterzujubeln. Euer eigenes Kommunikationsverhalten wird sich drastisch ändern. Unbeschwerte Kommunikation mit euren Verwandten und Freunden gibt es dann nicht mehr.

Ein dystopischer Albtraum Genau solch eine Welt werdet ihr vorfinden, wenn die EU morgen mit der Chatkontrolle, ihren Überwachungsfantasien durchkommt. Es wird schlimm.

Aber es gibt Möglichkeiten, sich zu wehren:

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer hat auf seiner Seite diesen Aufruf veröffentlicht:

Rat soll Chatkontrolle durchwinken – Werde jetzt aktiv!

[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]

Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Donnerstag den 20. Juni abstimmen lassen. Damit bestätigen sich die Befürchtungen: die Verfechter der Chatkontrolle wollen ausnutzen, dass es nach den Wahlen weniger öffentliche Aufmerksamkeit gibt, während sich das Europäische Parlament erst neu bilden muss. Wenn die Chatkontrolle es jetzt durch den Rat schafft besteht außerdem die Gefahr, dass sich das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung nicht so stark gegen die Chatkontrolle wehrt und unsere bisherigen Erfolge in den Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament wieder aufgibt.

Darum musst du jetzt aktiv werden! Jetzt kommt es mehr denn je auf den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Chatkontrolle an. Dafür hast du viele Möglichkeiten und in diesem Beitrag erkläre ich wie. Die drei wichtigsten Schritte sind:

• Kontaktiere deine Regierung und sag, sie soll gegen die Chatkontrolle stimmen (Kontaktdaten siehe unten)

• Schlag online Alarm, um andere zu warnen, damit sie das jetzt nicht heimlich durchdrücken können

• Triff mindestens eine Person offline und plant, wie ihr gemeinsam aktiv werden könnt!

Unten im Beitrag findest du die Timeline der nächsten Schritte.

Kontaktiere die Regierung

Jetzt ist es wichtig zu zeigen, dass die Zivilgesellschaft weiter wachsam ist. Der beste Weg dafür ist, dich direkt bei den sogenannten „ständigen Vertretungen“ zu melden, also die offizielle Vertretung deiner Regierung bei der EU.

Für Deutschland ist das:

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union(zuständig ist Dr. Katharina Erdmenger vom Bereich Innenpolitik 2)

Tel: +32-27871000

Mail: info@bruessel-eu.diplo.de

Website: https://bruessel-eu.diplo.de/

Sag deiner Regierung, dass auch die aktuelle Fassung der Chatkontrolle inakzeptabel ist und fordere sie höflich aber bestimmt dazu auf, klar Stellung dagegen zu beziehen und gegen den Vorschlag zu stimmen!

Fordere sie auch auf, auf einer formellen Abstimmung und auf einer Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen. (Manchmal wird in dem zuständigen „Ausschuss der ständigen Vertreter“ getrickst und Enthaltungen nicht abgefragt, obwohl sie nach den EU-Regeln wie ein „Nein“ zählt.)

Du kommst aus einem anderen Land als Deutschland? Auf der Webseite „EU Whoiswho“findest du die Kontaktdaten der Ständigen Vertretungen aller EU-Länder.

Was passiert wann

Am Donnerstag, 13. Juni werden die Minister*innen im Rat der EU (Konfiguration Justiz und Inneres) öffentlich über den Fortschritt zur Chatkontrolle austauschen. [Ergänzung: Link zur Aufzeichnung] Wenn sich hier die vom belgischen Vorsitz erwartete Mehrheit bestätigt, will der Vorsitz einen neuen Text vorlegen und den Ausschuss der Ständigen Vertreter darüber abstimmen lassen. Das soll dem Leak von netzpolitik.org zufolge in der Sitzung am 19. Junipassieren.

Darum müssen wir jetzt alle so schnell es geht aktiv werden und unsere Regierungen zu einem „Nein!“ zur Chatkontrolle auffordern, damit dieser Anlauf durch die Ständigen Vertreter am 19.20. Juni abgewehrt wird. Die Zeit drängt. Vielleicht ist das unsere letzte Chance, die Chatkontrolle zu stoppen!