Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur)

Milliardenschaden wegen Masken-Klagen: Jens Spahn bald im Knast?

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Die Coronakrise war wegen der völlig überzogenen Pandemiemaßnahmen und dem miesen Impfstoff für viele Bürger nicht nur gesundheitsschädlich, nein auch wirtschaftlich eine Katastrophe, weil die Verantwortlichen total versagt haben. Das wird jetzt immer deutlicher:

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse jetzt auch noch eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Aktuell laufen demnach circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. “Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro”, teilte das Ministerium mit. Dem Bund – also dem Steuerzahler – droht damit ein deutlich höherer Schaden als im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Die Gerichtsprozesse fallen auf Entscheidungen aus der Amtszeit des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurück. Dieser garantierte 2020 zu Beginn der Pandemie im sogenannten Open-House-Verfahren sämtlichen Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu dem schon damals hohen Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Als das Ministerium daraufhin von Händlern überrannt wurde, verweigerte es teils mit Verweis auf angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferungen die Bezahlung. Die Zahl der Klagen stieg Ende vergangenen Jahres an, da die Verjährungsfrist im Dezember ablief.

Den Steuerzahlern drohe ein “immenser Kostenschock”, sagte Klein, der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss ist. Der Ausgang der Klagen sei zwar noch abzuwarten, doch schon jetzt werde deutlich: “Die Folgen der massiven Überbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn werden immer verheerender.” Mehr denn je sei nun eine gründliche Aufarbeitung notwendig, so Klein in der “Welt am Sonntag”. “Die Folgen des Open-House-Verfahrens sind ein weiteres Argument für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Diese würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken und wäre Ausdruck einer guten Fehlerkultur.”

Bisher hat das Gesundheitsministerium rund 80 Streitfälle mit Lieferanten durch Vergleiche beendet, teilte Karl Lauterbachs (SPD) Haus mit. Wie teuer diese gewesen sind, bleibt geheim. Zwei weitere Verfahren wurden rechtskräftig verloren, acht gewonnen. Insgesamt zahlte der Bund in der Pandemie 5,9 Milliarden Euro für Schutzmasken, von denen nach Angaben des Bundesrechnungshofes nur knapp 30 Prozent in Deutschland verteilt wurden. 2,9 Milliarden Masken wurden vernichtet oder sind dafür vorgesehen.

Warum nur werden die Kosten für diese Verfahren geheim gehalten? Was hat Lauterbach zu verbergen?

Würden wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Linksstaat leben, würde eine richtige Aufarbeitung für Spahn und Lauterbach, aber auch für alle anderen Corona-Politiker, den Ethikrat mit einbezogen, rechtliche Konsequenzen haben.

Aber die Gefängnisse sind ja leider auch überbelegt, so dass die “Coronazis” mit einem hellblauen Auge davonkommen werden. Der Steuerzahler aber muss wieder für alles bluten. (Mit Material von dts)

Der Skandal könnte sich aber noch ausweiten, wenn man dieser Meldung Glauben schenken mag:

Das Bundesgesundheitsministerium steht im Zentrum eines Korruptionsverdachts. Zahlreiche Großkonzerne, darunter Gilead Sciences, AstraZeneca, Facebook, Alibaba und Google, haben das Ministerium während der Corona-Pandemie großzügig mit Sachspenden im Wert von Millionen Euro bedacht. Eine besonders alarmierende Spende von Gilead Sciences, im Wert von fünf Millionen Euro, wurde angeblich zur Bewältigung der Pandemie geleistet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu mit:

„Es ist absolut skandalös, wie das Gesundheitsministerium sich als Spendeneinwerber hervorhebt und sich von großen Konzernen aushalten lässt, während es gleichzeitig Maßnahmen durchsetzte, die das Leben der Bürger massiv beeinflusst haben. Besonders bedenklich sind die Spenden von Mediengiganten wie Google und Facebook, die den Verdacht aufdrängen, dass sie nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch politische Entscheidungen beeinflusst haben könnten.

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