Sozialismus (Bild: shutterstock.com/Sadet Uslu)

Deutsche sollen ihre Sparguthaben in staatlichen Zwangsfonds stecken – für Migration und Ukraine

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Die Ampel hat den ohnehin desolaten deutschen Staatsfinanzen mit ihren Wahnprojekten endgültig den Rest gegeben. Durch ihre verfassungswidrigen Tricksereien klafft zudem ein weiteres riesiges Loch im Haushalt, von dem sie keine Ahnung hat, wie sie es stopfen soll. Dem stellvertretenden SPD-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden Achim Post ist daher der grandiose Einfall gekommen, die Deutschen nun auch ihres allerletzten Geldes zu berauben und ihre privaten Sparguthaben zu nutzen, um staatliche Investitionen zu finanzieren. „Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen Null“, so Post. „Diesen Sparern kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet.“

Der Staat könne zwar keine acht oder neun Prozent Zinsen zahlen, „aber ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften“, meint er. Der Staat solle eine Anschubfinanzierung leisten, was nicht als Haushaltsausgaben zählen und nicht auf die Schuldenbremse angerechnet würde und der Fonds dann mit privatem Kapital aufgefüllt. Die SPD will also quasi zum Kriegsmodell von Staatsanleihen zurück und verlangt von den Bürgern, dass sie das wenige Geld, das die Politik ihnen noch gelassen hat, ausgerechnet den zwanghaften Geldverschwendern- und veruntreuern des Staates überlassen, der völlig von dilettantischen Parteipolitikern dominiert wird.

Sozialismus extrem

Post fordert natürlich auch ein Ende der Schuldenbremse, weil angesichts der aktuellen Herausforderungen angeblich zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisiert werden müssten. „Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen“, schwadronierte er weiter. Die Ukraine, der gegenüber Deutschland zu gar nichts verpflichtet ist, muss wieder einmal als Vorwand herhalten, um den haushaltspolitischen Amoklauf des Parteienstaates zu rechtfertigen. Es gäbe Abermilliarden, die sofort eingespart werden könnten, etwa durch ein Ende der wahnwitzigen Massenmigration, die Einstellung der Finanzierung zahlloser linksradikaler Gruppen durch Steuergeld, ein massives Zusammenstreichen der Entwicklungshilfe und anderer monströser Geldverschwendungen in aller Welt sowie einer generellen Verkleinerung des grotesk aufgeblähten Staatsapprates, der vor allem der Versorgung von Parteiapparatschiks dient.

Aber so etwas kommt Leuten wie Post natürlich nicht in den Sinn. Lieber denken sie über immer neue Möglichkeiten nach, um den Menschen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Als nächstes bleiben dann nur noch Hausdurchsuchungen, um herauszufinden, wo noch jemand Bargeld versteckt hat. Aber auch hier ist die Grenze der Duldsamkeit bei den meisten Menschen längst überschritten – genau wie der Zenit der Ampel, deren Ende inzwischen nur noch verzweifelt herbeigesehnt wird. (TPL)

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