Wer hätte das gedacht: Förderung von Ökostrom wird deutlich teurer

Haste mal nen Euro?

Die Kosten für die vom Steuerzahler finanzierten Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) werden in diesem Jahr deutlich höher liegen als geplant. Wie die “Bild” in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Mehrbedarf von 8,77 Milliarden Euro angemeldet.

In einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestages schreibt Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), er handele sich um eine “überplanmäßige Ausgabe”. Grund sei, dass die bisher vorgesehenen Kosten für 2024 von 10,6 Milliarden Euro bereits fast vollständig aufgebraucht sind.

“Bislang wurden von den verfügbaren Mitteln 9.830.325 Tausend Euro ausgezahlt”, zitiert die “Bild” aus Toncars Schreiben. “Für die Auszahlung der Monatsrate Juli sind laut aktualisierter EEG-Prognose 2.100.000 Tausend Euro fällig.”

Immer weniger einnehmen und dafür immer mehr ausgeben – die Haushaltspolitik der Ampel ist ein Desaster, das die Bürger ausbaden müssen. Schuld daran sind die Grünen, die ihre kaputten ideologischen Pläne auf Teufel komm raus jetzt noch schnell durchziehen wollen, weil sie wissen, dass sie nach der nächsten Bundestagswahl Geschichte sind. Weil sie aber auch wissen, dass die CDU ihre Pläne konsequent weiterverfolgen wird, ist das für sie gar nicht das große Problem.

Nur die Bürger wissen, dass sie für all die sozialistischen Förderungen bluten müssen.

Auch auf einem anderen Energie-Sektor gibt es offenbar noch Probleme:

Der Europäische Rechnungshof sieht die EU noch nicht umfassend auf eine mögliche neue Gaskrise vorbereitet. Es seien noch “etliche Hausaufgaben” zu erledigen, heißt es in einem neuen Bericht der Behörde, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach habe die EU zwar eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen, damit Russland Gaslieferungen nicht als Waffe einsetzen könne, doch sei der Nutzen dieser Maßnahmen nicht immer eindeutig. Es gebe zudem verschiedene neue Herausforderungen, die die EU bewältigen müsse, wenn sie ihre Gasversorgung langfristig sichern wolle. Genannt werden unter anderem eine gewachsene Abhängigkeit von importiertem Flüssigerdgas (LNG) und die Notwendigkeit, für einen Teil des Gasverbrauchs in der EU CO2-Neutralität zu erreichen.

“Die Krise, die durch den Großangriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 ausgelöst wurde, hat die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber einer abrupten Veränderung bei der Gasversorgung auf die Probe gestellt”, sagte Joao Leao, der beim Rechnungshof für die Prüfung zuständig ist. Zwar seien die Preise stark angestiegen, was für Familien und Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden gewesen sei, doch sei es erfreulicherweise nicht zu einem “einschneidenden Gasmangel” gekommen.

Angesichts ihrer Abhängigkeit von Gas aus dem Ausland werde die EU aber nie einfach die Hände in den Schoß legen können, wenn es um die Versorgungssicherheit gehe, so Leao. “Auch die Konsumenten haben für den Fall eines künftigen größeren Engpasses keine Garantie, dass die Preise bezahlbar bleiben.”

Da kommt doch Freude auf, oder? Wer sich abhängig macht, egal gegenüber wem, ist leicht erpressbar. Die EU ist und bleibt also schwach. (Mit Material von dts)