Der Absturz der Grünen in der Wählergunst und die endgültig am seidenen Faden hängende Ampel-Regierung bewirken bei Robert Habeck nicht das geringste Umdenken. Anstatt den Klimawahn schon aus politischem Selbsterhaltungstrieb zumindest etwas zu reduzieren, verlangt er nun, jedes einzelne Bundesgesetz einem „Klimacheck“ auf ihre Umweltverträglichkeit zu unterziehen. Dies war im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das Umweltbundesamt hatte nichts Besseres zu tun, als in einem Workshop zu erarbeiten, wie ein solcher Prozess zur Einschätzung der Klimaauswirkungen von Gesetzesentwürfen und eine frühzeitige Einflussnahme im Gesetzgebungsverfahren aussehen könnte. Zunächst soll es einen schnellen Relevanzcheck und dann eine Hauptprüfung auf den CO2-Fußabdruck geben, um dem Klimaschutz die oberste Priorität einzuräumen.
Ein konkretes Datum für den Check gibt es laut Wirtschaftsministerium zwar noch nicht, „erste Fragen der Ausrichtung und Ausgestaltung“ seien aber bereits „wissenschaftlich geklärt“. Die Grünen- Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger forderte, den Klimacheck durch unabhängige Stellen prüfen zu lassen, ihn fest im Regierungshandeln zu verankern und am besten gleich noch als eigenes Gesetz zu beschließen.
Alte Machtobsession der links-grünen Klimalobby
Es handelt sich dabei um eine alte Machtobsession der anmaßenden links-grünen Klimalobby. Bereits vor fünf Jahren hatte der „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ der Bundesregierung (SRU) empfohlen, zum „demokratischen Regieren in ökologischen Grenzen“ sollte das Umweltministerium ermächtigt werden, Gesetze auch für andere Ministerien zu verfassen und alle Vorschriften mit bedeutenden ökologischen Auswirkungen auszusetzen. Der Plan, das Umweltministerium zur klimaideologischen Superbehörde aufzublasen, die das gesamte Regierungshandeln daraufhin abklopft, ob es mit den jeweiligen Auswüchsen der Klimahysterie übereinstimmt, ist also nicht neu. Im Bundestagswahlkampf 2021 traten die Grünen für die Gründung eines ebensolchen Ministeriums ein, dem die Befugnis erteilt werden sollte, alle Gesetzesvorschläge zu blockieren, die nicht den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 entsprechen.
Diese Idiotie will Habeck nun auf den letzten Metern der Ampel-Koalition also wieder aufwärmen. Wie der iranische Wächterrat, der jedes Gesetz auf Scharia-Konformität überprüft, wollen auch die grünen Klima-Mullahs zur obersten ideologischen Instanz des Landes aufsteigen und die gesamte Gesetzgebung an sich reißen. Man kann nur hoffen, dass die noch schwerer als die Grünen angeschlagenen Partner SPD und FDP sich dem widersetzen, damit nicht noch mehr Unheil angerichtet wird. (JS)
