Die Ampel-Regierung verschwendet nicht nur Milliarden von Steuergeld für lächerliche Entwicklungshilfeprojekte, in „besonderen Einzelfällen“ werden diese auch noch durch das „Hawala“-System abgewickelt, das bezeichnenderweise vor allem in der islamischen Welt verbreitet ist und unter anderem auch zur Terrorfinanzierung und Geldwäsche genutzt wird. Dieselbe Regierung, die die immer strengere Begrenzung von Bargeldzahlungen und die Überwachung des Internets mit der Bekämpfung von Terror und Geldwäsche rechtfertigt, nutzt selbst ein mindestens halbkriminelles Zahlungssystem, um das Geld ihrer Bürger im Ausland zu verschleudern. Innerhalb Deutschlands gilt die Nutzung des „Hawala“-Systems laut der Bankenaufsicht BaFin als „eklatanter Verstoß gegen Geldwäscherichtlinien“, weil „‚Hawala‘ und andere alternative Überweisungssysteme werden vermehrt von Strafverfolgungsbehörden beobachtet und in Verbindung mit kriminellen Handlungen wie etwa Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Schleusung, Rauschgifthandel, Steuerhinterziehung, Schmuggel und Korruption gebracht“.
Bei „Hawala“-Geschäften gibt es keine Banken. Die eine Partei wendet sich an einen Agenten, der das Geld entgegennimmt und der Empfänger lässt es sich von einem anderen Agenten auszahlen. Eine Nachverfolgung wird dadurch äußerst schwierig. Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt hat zur Finanzierung eines Projekts der Welthungerhilfe in Afghanistan per „Hawala“-Banking allein 245.000 Euro an Gebühren für die Abwicklung gezahlt – über sechs Prozent des Umfangs des gesamten Projekts. Diese Zahlen sind wenigstens noch bekannt. Über das ganze Ausmaß der „Hawala“-Zahlungen hat die Ampel jedoch ebenso wenig einen Überblick, wie darüber, was mit den Entwicklungshilfegeldern im Ausland geschieht. „Die einzelnen Geldtransfers im Zuge der Projektumsetzung durch Zuwendungsempfänger und Durchführungsorganisationen werden von den bewirtschaftenden Ressorts nicht zentral erfasst“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, der CDU/CSU-Fraktion. Die Regierung bestätigte, dass bereits mehrfach auf das „Hawala“-System zurückgegriffen wurde.
Gelder per potentiell hochkriminellem Zahlungssystem verschoben
In besonderen Einzelfällen, „in denen es zur Rettung von Menschenleben oder zur Durchführung von besonders wichtigen Hilfsprojekten mangels verlässlicher Bankensysteme keine alternativen Möglichkeiten für Geldtransfers gibt, wird von einzelnen Ressorts zugelassen, dass geförderte Zuwendungsempfänger und Durchführungsorganisationen nach Abwägung aller Risiken als ultima ratio ein ‚Hawala‘-System nutzen“, hieß es weiter. Dabei hat eine Studie des Büros der UN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung erst kürzlich bestätigt, dass fast jeder fünfte befragte „Hawala“-Agent in Afghanistan zugab, dass Agenten auch in den Opiumhandel involviert seien. Außerdem würden „Hawala“-Agenten wissentlich und unwissentlich Menschenhandel begünstigen, indem sie für die illegale Migration wichtige Dienstleistungen anbieten und Kontakte zwischen Migranten mit Schmugglern herstellen. Die Organisation „Transparency International“ forderte das Auswärtige Amt auf, sicherzustellen, dass die Gelder beim richtigen Empfänger landen, vor allem die Hawala-Gebühren, bei denen sich nicht ausschließen lasse, „dass diese in kriminelle oder terroristische Strukturen fließen“.
Im Klartext bedeutet das alles, dass die Ampel Gelder in ihr unbekanntem Ausmaß über ein potentiell hochkriminelles Zahlungssystem in instabile Länder verschiebt, um Projekte zu finanzieren, über deren Umsetzung sie keine Kontrolle hat. Damit finanziert sie höchstwahrscheinlich Terror, Geldwäsche, Menschenhandel und andere Verbrechen mit, deren Bekämpfung sie im Inland als Vorwand für immer neue Freiheitsbeschränkungen für die eigenen Bürger benutzt. Dies ist ein weiterer gigantischer Skandal, der in früheren Zeiten zu einer Reihe von Rücktritten oder Entlassungen geführt hätte. Doch da es sich um eine linksradikale Regierung handelt, bleibt auch dies ohne medialen Aufschrei und die Ampel kann ungehindert weiter ihr Unwesen treiben. (TPL)
