Korruption: In Bananenrepubliken nichts Ungewöhnliches - also vermutlich auch in Deutschlands Regierung nicht (Symbolbild: Andrey_Popov/Shutterstock)

Milliarden-Korruptionsverdacht bei Spahn, Pässe-Betrug bei Baerbock: Werden wir von Kriminellen regiert?

9e1db46d4ee441d8a595bf1d88f424ce

Zwei aktuelle Skandale unterstreichen einmal mehr, welch eine verantwortungs- und skrupellose Bande dieses Land in ihrem Würgegriff hält – und zwar nicht erst seit den Tagen der Ampel. In der Affäre um die milliardenschwere Beschaffung aberwitziger Mengen von Corona-Masken 2020 auf Geheiß des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn erklärte nun kein Geringerer als dessen Amtsnachfolger, SPD-“Horrorclown” Karl Lauterbach, vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestages, Spahn persönlich habe empfohlen, das Logistikunternehmen Fiege mit der Beschaffung der Masken zu beauftragen. Das Gesundheitsministerium sah sich jedenfalls außerstande, die Frage zu beantworten, ob damals weitere Anbieter, wie die größeren und geeigneteren Firmen DB Schenker oder DHL, auch nur in Betracht gezogen worden seien.

Zumindest dafür taugt Lauterbach also, dass er Licht ins Dunkel der ominösen Machenschaften seines Vorgängers Spahns bringt, der inzwischen so tut, als habe er mit dem ganzen verbrecherischenCorona-Wahnsinn, nichts zu tun und sich in anderen politischen Domänen erneut als seriöser Politiker zu profilieren versucht (an Lauterbachs eigenem verwerflich Treiben ändert dies freilich nichts, denn er müsste sich ebenso wie Spahn idealerweise juristisch für die beispiellose Panikinszenierung samt Impfkatastrophe rechtfertigen).

Spahns Münsterland-Connection unter Verdacht

Was im Ausschuss ebenfalls bekannt wurde, war, dass erwies Spahns dezidierter “Favorit” Fiege sich zudem schnell als völlig überlastet erwies mit der ihm übertragenen Aufgabe, die Masken zu lagern und zu verteilen. Dennoch wurde dem Konzern auf Veranlassung Spahns eine Abnahmegenehmigung für bis zu 1,05 Milliarden Masken in einem Verpflichtungsvolumen von insgesamt bis zu 1,4 Milliarden Euro ausgestellt – natürlich alles zulasten des Steuerzahlers. „Das Unternehmen erhielt damit quasi eine Prokura für die Maskenbeschaffung ohne die Notwendigkeit einer Rücksprache oder erneuten Mengensteuerung mit dem beziehungsweise durch das Ministerium“, hieß es aus dem Ausschuss. Die auffallende Bevorzugung und die dafür wohl ausschlaggebenden Spitzenbeziehungen des Logistikunernehmens zum damals gerade zu allmächtigen, “freihändig” und unkontrolliert schaltenden und waltenden Spahn sind leicht zu erklären: Fiege sitzt im Münsterland. Einer der Firmeninhaber ist Mitglied im Wirtschaftsstandort der CDU. Und der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Münsterland ist kein anderer als Jens Spahn. Für den Rest braucht man keine Phantasie.

So weit reicht Lauterbachs Offenheit dann aber auch nicht, dass er Spahn offen an den Pranger stellt: Sein Gesundheitsministerium tut bis heute alles, um die Hintergründe der Auftragsvergabe an Fiege zu verschleien – obwohl es einen anderen Grund als die enge Nähe des Unternehmens zu Spahns Landesverband dafür nicht geben kann. Aufgrund von politischer Kungelei wurde ohne Ausschreibung, nur auf Empfehlung eines Ministers, ein Milliardenauftrag für die damals als überlebenswichtig eingestufte Beschaffung von Masken an ein Unternehmen vergeben, das sich dafür als völlig unfähig erwies und es weitaus bessere Alternativen gab. Dies fügt dem Katalog der Skandale Spahns ein weiteres Kapitel hinzu und müsste und endgültig zum Ende seiner politischen Karriere und seiner strafrechtlichen Verfolgung führen. Das wird aber natürlich nicht geschehen, denn dann müssten auch Lauterbach und ein Großteil des Kabinetts auf der Anklagebank landen.

Baerbocks “Proxy-Pässe”: Hohe kriminelle Energie

Doch die endlose Kette von Skandalen, bereits unter der Merkel, in der Figuren wie Andreas Scheuer und Ursula von der Leyen nur die Spitze des Eisbergs darstellen, erlebte mit dem Regierungswechsel Ende 2021 eine dreiste Kontinuität – denn die Affären der Scholz-Ampel brauchen sich dahinter nicht zu verstecken. Wobei politische Untragbarkeit und strafrechtliche Relevanz noch einmal zwei verschiedene paar Schuhe sind. Spahns Milliarden-Maskendeal fiele zweifelsohne in diese Kategorie – ebenso wie aktuell der Skandal um Außenministerin Annalena Baerbock, die immer tiefer in den Sandal um ungültige Pässe verwickelt wird, mit denen ihre Beamten Afghanen in rund zwei Dutzend Fällen die Einreise nach Deutschland ermöglicht haben. Die „Proxi-Pässe“, mit denen dies erfolgte, werden zwar in Afghanistan, nicht aber in Deutschland als reguläre Reisepässe betrachtet, weil der Antragsteller bei der Ausstellung der Dokumente nicht persönlich erscheinen muss.
Ein Dokumentenexperte der Bundespolizei hatte die falschen Dokumente in Pakistan identifiziert und die deutsche Botschaft ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Papiere „nicht anerkannt“ seien.

Laut Informationen des Business Insider hatte ein für Dokumentenprüfung zuständige Experte der Bundespolizei im pakistanischen Islamabad bereits die problematischen Reisedokumente im Visumsprozess korrekt identifiziert. Er machte das Botschaftspersonal ausdrücklich darauf aufmerksam, dass diese Papiere „nicht anerkannt“ seien. Dies wurde von den Vertretern des Auswärtigen Amtes jedoch offenbar bewusst ignoriert – höchstwahrscheinlich, weil man wusste, dass der Außenministerin gar nicht genug Afghanen nach Deutschland kommen können und ihr Formalitäten wie falsche Pässe völlig gleichgültig sind. Die Einreisevisa wurden anstandslos ausgestellt. Gegen die Beamten laufen nun Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung. Man muss davon ausgehen, dass sie mit Baerbocks Erlaubnis oder zumindest ihrer stillschweigenden Duldung gehandelt haben.

Beide Fälle, Spahn und Baerbock, harren einer dringenden Aufklärung –  mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Verantwortlichen. Diese Extrembeispiel bedingen, neben zahllosen anderen, dass man hier fast schon von einer bandenmäßigen Verschwörung zur absichtlichen Schädigung Deutschlands sprechen muss. (TPL)

[hyvor-talk-comments]