Überwachung von potentiellen "Volksverhetzern" (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Schon bei harmloser Kritik an Islam oder Messergewalt: Immer mehr Bürger geraten ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes:

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Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem treuen Faeser-Vasallen Thomas Haldenwang, auch seine Dependancen in den Bundesländern sind voll und ganz auf der Linie des Linkstaates und fungieren vornehmlich und bereitwillig als Meinungspolizei, die die eigenen Bürger überwacht. Dies zeigte sich exemplarisch am Verfassungsschutzbericht 2023 des Landes Sachsen-Anhalt, den Innenministerin Tamara Zieschang und Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann vorstellten. Welche Aussagen von AfD-Politikern darin als “Angriff auf die Menschenwürde von Muslimen” eingestuft werden, um zu begründen, dass die Partei angeblich „gesichert“ rechtsextrem und demokratiefeindlich sei, ist erschütternd und zeigt, wohin die Reise in diesem Land geht.

Dazu gehören etwa die Feststellung: „Immer noch besser als ein Messer im Rücken“ des Landtagsabgeordneten Jan Scharfenort, der damit auf die Behauptung reagierte, dass Grenzkontrollen Deutschland angeblich wirtschaftlich schaden würden. Einen Messerangriff in Stendal kommentierte der Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt mit den Worten: „Auch in Stendal Sachsen-Anhalt sind die vom Establishment gerufenen Fachkräfte für Messerstecherei mittlerweile aktiv!“ Der AfD-Kreisverband Jerichower Land äußerte sich zur üppigen personellen Ausstattung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel auf Kosten des Steuerzahlers mit den Worten: „Von unserem Geld ein schöner Hofstaat für die Kanzlerin, die unser Land auf dem Gewissen hat. Vielleicht nimmt sie ja 9 ihrer Goldstücke als Mitarbeiter, denen kann sie dann Lesen und Schreiben beibringen. Sie muss bei der Auswahl nur aufpassen, dass sie nicht erstochen oder vergewaltigt wird, die Statistik lügt nicht.“

Absurde Behördenwillkür

Auch der Kommentar: „Es sind oftmals keine dankbaren „Flüchtlinge“, die nach Europa wollen, sondern aggressive Asylforderer. Wenn sie kriegen, was sie wollen, ziehen einige sofort das Messer. Sie wollen letztendlich in unser Sozialsystem. Ich sage: Kein Asyl für Invasoren“, stuft der Inlandsgeheimdienst als rechtsextrem und gefährlich ein. Und so geht es immer weiter. Der Verfassungsschutz wertet diese Zitate als „schwerwiegende und regelmäßige Äußerungen gegen das Prinzip der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG“. In ihnen würden „Ausländer, Muslime und andere als fremd wahrgenommene Menschen allein aufgrund der ihnen zugeschriebenen Gruppenzugehörigkeit zu einer existenziellen Gefahr stilisiert. Damit wird ihnen pauschal ein von vornherein abgewerteter sozialer Status zugeteilt.“ Aussagen, die erstens völlig von der Meinungsfreiheit gedeckt und noch dazu inhaltlich korrekt sind, gelten letztlich als staatsfeindlich, denn das steckt hinter diesem ganzen Theater. Der Linksstaat kriminalisiert völlig legitime Kritik an seinem Handeln und seiner Ideologie und nimmt auf Grundlage völlig willkürlicher und politisch gewollter Einschätzungen Bespitzelungen und Verfolgungen unbescholtener Bürger und Parteien vor.

Der Inlandsgeheimdienst eines Landes, das in politischer Polarisierung und Migrantengewalt versinkt, verschwendet Zeit und Ressourcen, um diejenigen zu überwachen, die diese Verhältnisse kritisieren. Nichts davon ist auch nur ansatzweise strafbar und voll und ganz von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Regierung missbraucht die Institutionen, die die Bürger eigentlich schützen sollen dazu, sie zu bespitzeln und hat den Verfassungsschutz zur Gesinnungspolizei umgebaut, der regimekritische Äußerungen überwacht und verfolgt. Mann kann das inzwischen nur noch mit Gestapo und Stasi vergleichen. (TPL)

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