Trügerischer Labour-Sieg in Großbritannien
Das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen hat klare Mehrheitsverhältnisse im Parlament, nicht aber in Politik und Gesellschaft gebracht. Denn die bislang oppositionelle Labour Party konnte zwar mit nur 33,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erringen.
Von Wolfgang Hübner
Das ist eine Folge des britischen Wahlrechts, bei dem nur der Kandidat mit den meisten Stimmen den Wahlkreis gewinnt. Real aber hat Labour nur mickrige 1,5 Prozent zugelegt. Möglich wurde der Sieg durch die vernichtende Niederlage der bislang regierenden Konservativen, die um fast 20 Prozent abstürzten und nur noch 23,7 Prozent verbuchen konnten.
Der eigentliche Gewinner der Wahl war die ‚rechte‘ Partei von Reform UK mit „Mr. Brexit“ Nigel Farange an der Spitze, der nach sieben vergeblichen Anläufen nun endlich ins Unterhaus gewählt wurde und dort eine wichtige Stimme der Politik auf der Insel sein wird. Dass Reform UK nur wenige Kandidaten durchgebracht hat, wird nichts daran ändern. Immerhin 14,3 Prozent der Wähler haben diese Partei nämlich zur drittstärksten Kraft gemacht. Das kommt einem politischen Erdbeben gleich.
Zudem haben die kräftig gestutzten Konservativen und Reform UK zusammen fast 50 Prozent und sind damit deutlich stärker als Labour. Es ist also ein trügerischer Wahlsieg für eine Arbeiterpartei, die wie die SPD auch keine mehr ist. Die schwache Wahlbeteiligung von nur 60 Prozent lässt darauf schließen, dass gerade die starken ethnischen Minderheiten, vor allem Muslime, wenig oder auch gar nicht mitgewählt haben. Auch das mindert die politische Autorität der absoluten Labour-Mehrheit im Parlament.
Am schwersten angeschlagen aber sind die Konservativen, die jetzt vor harten innerparteilichen Auseinandersetzungen stehen. Sie haben auch die Rechnung für ihre aggressive Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt bekommen, das ist ein sehr erfreulicher Aspekt der britischen Wahl.