Die politischen Ränder erstarken immer mehr und rücken der elitären Mitte auf den Pelz:
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt in der von Insa gemessenen Wählergunst nur noch zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ ermittelt, verlieren die Grünen in dieser Woche einen Prozentpunkt und kommen auf elf Prozent. Das BSW hingegen bleibt stabil, bekäme wie in der Vorwoche neun Prozent.
Stärkste Kraft bleibt die Union, sie kommt wie in der Vorwoche auf 30 Prozent. Das ist doppelt so viel wie für die Kanzlerpartei SPD, die weiter 15 Prozent erreicht. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf fünf Prozent. Zusammen würden nur noch 31 Prozent eine der drei Ampelparteien wählen. Die AfD kann einen Punkt zulegen, kommt wieder auf 18 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten zehn Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen. Die Linke kommt wie in der Vorwoche auf zwei Prozent.
„Zwölf Prozent der Wählerstimmen fallen an Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert. Parlamentarische Mehrheiten gibt es demnach mit mehr als 44 Prozent. „Deshalb reicht es weiter für eine schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD mit zusammen 45 Prozent und für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 46 Prozent.“
Für die Erhebung wurden im Zeitraum vom 1. bis zum 5. Juli 1.204 Personen befragt.
So froh es einen stimmen mag, dass die Grünen immer tiefer stürzen, so erschreckend ist es, festzustellen, dass sich so viele Bürger von scheinbaren Alternativen wie die BSW täuschen lassen, nur um dann nach der Wahl feststellen zu müssen, dass sie mit ihrer Entscheidung dazu beigetragen haben, dass sich in diesem Land nichts, aber auch gar nichts ändern wird.
Die Wagenknecht-Truppe hat ja schon verkündet, dass sie mit jeder anderen Partei außer der AfD ins politische Bett hüpfen würde, um ganz oben mitzumischen. Soll man da nicht lieber gleich beim Original bleiben, statt den Steigbügelhaltern einen lukrativen Posten zu verschaffen?
Wichtig wäre, dass die AfD wieder über die 20 Prozent kommt, die Grünen unter 10 Prozent rutschen und die FDP endlich aus dem Bundestag fliegt. Das wäre dann schon mal ein Anfang.
Aber erstmal träumen wir noch eine Runde:
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält die Haushaltsentscheidung der Ampel für einen Fehler und fordert baldige Neuwahlen. „Der Weg heraus aus dem Ampel-Chaos sind Neuwahlen und kein Kanzler-Siechtum“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“.
Er ergänzte, die Union bereite sich nach wie vor auf ein vorzeitiges Platzen der Ampel-Koalition vor. „Wir arbeiten an einem 100-Tage-Programm. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Dazu gehört, dass die Punkte definiert werden, die wir rückabwickeln, wie zum Beispiel das Bürgergeld, und diejenigen Projekte, die wir neu starten, wie zum Beispiel ein „Comeback-Plan“ für Deutschland.“ Die Ampel trickse sich in das nächste Haushalts-Chaos. „Scholz, Habeck und Lindner versuchen, mit ungedeckten Schecks in die Verlängerung zu stolpern. Ob dieses Haushaltsfragment überlebt, oder nur der Zündfunke für den nächsten explodierenden Streit in der Ampel ist, bleibt abzuwarten. Das Fundament dieses neuen Haushalts ist auf jeden Fall extrem porös und wackelig. Seriös ist dieser Haushalt nicht“, sagte der CSU-Politiker. Schon mal mit Herrn Lindner gesprochen? (Mit Material von dts)
