Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz

Höchst brisant: Generationenkonflikt mit Schuldenfalle

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Finanzielle Umverteilung des deutschen Steuerzahlergeldes zu Lasten künftiger Generationen: Wie die Ampel die Zukunft unseres Landes zerstört / von Nicole Höchst

Nach wochenlangen Verzögerungen und harten Verhandlungen haben Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner endlich eine allgemeine politische Erklärung zum Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Dieser zeichnet sich – man muss schon fast sagen: „ wie immer“ im besten Deutschland aller Zeiten – als Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich auf Kosten der zukünftigen Generationen aus. Diese sollen vermutlich auch noch froh und dankbar sein, dass ihr Wohlstand sichtbar schwindet – denn ihre CO2 Steuer wird zum Beispiel für Fahrradwege in Peru eingesetzt und auch für anderes abenteuerliches Allerlei. Schließlich hat nie jemand behauptet, dass das Leben der zukünftigen Generationen im Klimawahn nett und komfortabel sein würde.

Schauen wir genau: Die politische Erklärung des Bundeskanzlers trägt ebenfalls die Ankündigung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2024 vor. Dieser ist mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro geplant. Macht ja nichts, damit steigt die Nettokreditaufnahme für 2024 auf insgesamt 50,5 Milliarden Euro (bislang waren 39,03 Milliarden Euro veranschlagt). Das Haushaltsvolumen steigt ebenfalls von bisher 476,8 Milliarden Euro auf 489 Milliarden Euro. Für den Bundeshaushalt 2025 ist somit ein Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 44 Milliarden Euro geplant.

“Weiter so” als Wachstumsplan

Jeder Blinde mit Krückstock sieht, dass von einem “Sparhaushalt”, wie Bundesfinanzminister Lindner in der Pressekonferenz betont hat, keine Rede mehr sein kann. Im Gegenteil: Die Umverteiler haben sich in der Koalition durchgesetzt. Ehrliche Ausgabenkritik mit folgender Ausgabenbeschränkung? Pustekuchen.

Wir haben es ja! Die Koalition nimmt also auch in der kommenden Runde motiviert im großen Stil neue Schulden auf, anstatt den Staatsausgaben eine ehrliche Aufgabenkritik zu unterziehen. Die Rechtfertigung für das „Weiter so“ wird mit dem Bekunden einer Wachstumsinitiative verbunden. Es soll endlich investiert werden, unter anderem in Schiene, Straße, Nahverkehr und digitale Infrastruktur. Außerdem stehen Investitionen in die innere und äußere Sicherheit auf dem Wunschzettel der Koalition. Die NATO-Quote soll von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über den gesamten Haushalts- und Finanzplan bis 2028 durchgängig übertroffen werden. Dabei soll allerdings, Abrakadabra!, der Etat des Bundesverteidigungsministeriums 2025 nur um 1,2 Milliarden Euro steigen.

Blumige Versprechen? Kennt man ja…

Unternehmen und Bürgern werden derweil steuerliche und sonstige Entlastungen versprochen wie zum Beispiel verbesserte Abschreibungsbedingungen, Verlängerung der Stromsteuersenkung sowie der Strompreiskompensation und der Abbau der sogenannten kalten Progression.

Unter der Überschrift „Gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern“ sollen Erhöhungen des Kindergrundfreibetrages sowie des Kindergeldes und des Kinderzuschlages erfolgen. Und wieder nichts Konkretes. Ob sich jedoch die Bürger vor den Wahlen in den östlichen Bundesländern von solchen blumigen Versprechen noch einmal ködern lassen? Wohl kaum. Sie erleben unseren Staat jeden Tag ein bißchen mehr als Wegelagerer und bekommen nun mit netten Absichtserklärungen homöopathische Erleichterungen versprochen, deren Finanzierung nicht gesichert ist und die vermutlich den Bereich des Wolkenkuckucksheims nie verlassen werden.

Das „Prinzip Hoffnung“ soll mangelnde Regierungskompetenz überlagern.

Und die Trickserei geht weiter: Ein mögliches zusätzliches Wachstum von 0,5 Prozent soll da als politischer Erfolg verkauft werden. Das ist lächerlich. Zudem gibt es für vieles nur halbgare bis gar keine Lösungen – zum Beispiel bei der Migration, der Bundeswehr oder dem Bürgergeld.

Selbstverständliches wird da als große Regierungsleistung verkauft; etwa Maßnahmen wie die Erhöhung der Freibeträge oder der Ausgleich der kalten Progression hätten mit der bereits geltenden Gesetzeslage ohnehin erfolgen müssen. Die Ampel bringt es nun fertig, sie als neue politische Erfolge zu feiern.

Zu viele Köche mit zu unterschiedlichen Rezepten verderben den Brei

Von einer „Wirtschaftswende für Deutschland“ kann jedenfalls nicht die Rede sein. Die Absichtserklärung der Bundesregierung ist Lichtjahre von konkreter, finanziell abgesicherter Regierungspolitik entfernt. Nein: Das, was da aufgestellt wurde und nun Sand in die Augen der Bürger streuen soll, wird den Abwärtstrend des Standorts Deutschland nicht stoppen. Im Gegenteil.

Und es steht zu erwarten, dass spätestens bei der konkreten Aufstellung des Bundeshaushalts die Ampel- Koalition wieder in ihren üblichen Modus des Dauerzwists, Gezänkes und Alltagsstreits übergehen wird und es dann weder heißt “rien ne va plus” – bis sich gar nichts mehr bewegt. Es wird immer deutlicher: Unsere Heimat kann sich eine solche Koalition nicht länger leisten!

 

 

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

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