Foto: Norbert Röttgen (Archiv) (via dts Nachrichtenagentur)

Röttgen und die “Krise der Demokratie des Westens”

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Norbert Röttgen ist das beste Beispiel dafür, was in der Demokratie gerade völlig aus dem Ruder läuft. Die Wut der Bürger ist das Ergebnis des Versagens der elitären Mitte-Radikalen, die zu lange an der Macht sind und sich deshalb ihre eigene Realität gebaut haben. Und wer sich jetzt, wie eben Röttgen über eine Radikalisierung beschwert, hat offensichtlich den Schuss vor den Bug nicht gehört:

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine “Krise der Demokratie des Westens”. In den USA gebe es derzeit eine Polarisierung zwischen den Parteien, “die so hasserfüllt geworden ist, die so stark von republikanischer Seite von einem Identitäts- und Wahrheitsanspruch geprägt wird, wo man keine Kompromisse mehr machen kann”, sagte Röttgen im Deutschlandfunk.

“Es geht um die Republik, um dieses Land – und die einen wollen es zerstören und wir müssen es retten.” Das sei das Zentrum der Krise in den USA, Unversöhnlichkeit. “Und das produziert dann und drückt sich auch aus in diesen beiden Kandidaten, Biden und Trump, die ja von einer Mehrheit der Amerikaner nicht gewollt werden”, so Röttgen. Es drücke sich auch aus in der Politisierung und Polarisierung des höchsten Gerichts. “Das sind schon Erscheinungen, die sind zutiefst besorgniserregend.”

In mehreren Ländern sehe man eine “Erosion der Mitte”, fügte der CDU-Politiker hinzu. “In den Zweiparteiensystemen, also wie den USA, übrigens auch dann in Großbritannien, drückt sich die Erosion der Mitte in der Radikalisierung der einen der beiden Parteien aus.” So habe die Republikanische Partei heute nichts mehr mit der Partei etwa von George Bush dem Älteren zu tun. Und in den Systemen mit Verhältniswahlrecht komme es zu einer Fragmentierung der politischen Landschaft, zur Neubildung von Parteien, die populistisch und extrem seien. “Und damit sind wir etwa auch in Frankreich bei dem Rassemblement National”, so Röttgen.

Natürlich gibt Röttgen dem “feindlichen Lager” die Schuld für alles. Und genau das ist es, was diese Lager so unversöhnlich macht. Wenn Typen wie Röttgen erstmal von der politischen Bühne verschwunden sind, könnte man sich vielleicht auch wieder vertragen. Aber nur vielleicht. Vielleicht ist ja auch mal ein Politikwechsel nötig und die Linken und Grünen (die sich hervorragend in der CDU vereinigt haben) sind für alle Zeiten verschwunden.

Dann herrscht bestimmt auch wieder Frieden auf Erden. (Mit Material von dts)

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