Illegale Migration (Symbolbild: shutterstock.com/
Illegale Migration (Symbolbild: shutterstock.com/ Von Janossy Gergely)

Massenmigration direkt ins Bürgergeld – auch ohne Einrechnung der Ukrainer

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Auf Anfrage der AfD musste die Ampel-Regierung wieder einmal das katastrophale Scheitern ihrer Migrationspolitik einräumen: Der Anteil der nicht-deutschen Bürgergeldempfänger stieg zwischen 2010 und 2023 von 19,6 Prozent auf 47,3 Prozent und damit deutlich schneller als in der Gesamtbevölkerung, wo der Anteil an Ausländern an der Gesamtbevölkerung lediglich von neun auf 15 Prozent stieg. 2019 waren es 6.415.013 Menschen, darunter 1.254.961 ohne deutschen Pass, die Sozialleistungen erhielten. Im letzten Jahr gab es zwar fast eine Million deutsche Bürgergeldempfänger, dafür aber eine Steigerung des Anteils ausländischer Bezieher um mehr als 1,3 Millionen auf rund 2,6 Millionen. Allein zwischen 2020 und 2022 stieg der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger von 37,6 und 43 Prozent. Selbst wenn die 12,8 ukrainische Bürgergeldempfänger herausgerechnet werden, sind es immer noch 39,8 Prozent. 914.208 (16,7 Prozent) der Empfänger stammt aus Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.

Der AfD-Abgeordnete René Springer, der die Anfrage gestellt hatte, erklärte, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme sei ein „statistisch belegter Fakt“. Deshalb fordert er, dass Ausländern grundsätzlich das Bürgergeld verwehrt wird – wobei er zugleich aber immer noch viele Ausnahmen gelten lassen will. Pascal Kober, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP, kritisierte, das Ziel müsse eine „Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme“ sein. Die Arbeitsmarktintegration, sei „nicht ehrgeizig und pragmatisch genug“ gewesen. Die Migrationslobby versucht sich indes in Durchhalteparolen: „Erfahrungsgemäß steigen die Erwerbsquoten auch bei Flüchtlingen über einige Jahre dann aber deutlich“, behauptet Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg.

Massenmigration als gigantisches Verlustgeschäft

Und Dominik Groll vom Kieler Institut für Weltwirtschaft meint: „Es gibt auch eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Jeder neu geschaffene Job wird rechnerisch bereits heute durch einen Ausländer besetzt.“ Selbst wenn dies zuträfe, ist die Massenmigration ein gigantisches Verlustgeschäft in jeder Hinsicht. Die deutschen Sozialsysteme werden mit Milliardenkosten überlastet, um Menschen zu alimentieren, die zum allergrößten Teil illegal einwandern und sich dann mit Hilfe einer gigantischen Migrationsindustrie so lange im Land halten, bis Nancy Faeser ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft hinterherwirft, die man inzwischen ohne die geringste nennenswerte Integrationsleistung beanspruchen kann. Die Frage, warum sich eigentlich derartige Massen von Irakern, Somaliern, Nigerianern oder Pakistanern hier aufhalten, bei denen selbst der kreativste Asyl-Romantiker keine plausiblen Fluchtgründe mehr anführen kann, wird schon gar nicht mehr gestellt. 2023 betrugen die Kosten für das Bürgergeld 42,6 Milliarden Euro, sechs Milliarden Euro mehr als für das bis dahin geltende „Hartz IV“.

Die Ampel will nun immerhin insofern umsteuern, dass Bürgergeldempfängern künftig statt zweieinhalb drei Stunden Arbeitsweg pro Tag zugemutet werden sollen, um Jobs im Umkreis von bis zu 50 Kilometern anbieten zu können. Wer eine Ausbildung, Eingliederungsmaßnahme oder zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, muss schneller Kürzungen beim Bürgergeld hinnehmen. Wer dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung steht, weil er niemanden zu Hause betreuen muss und keine Fortbildungsmaßnahme absolviert, muss sich künftig einmal im Monat beim Jobcenter melden. Bei Schwarzarbeit von Bürgergeldempfängern sollen die Bezüge drei Monate lang um 30 Prozent gekürzt werden.

Tropfen auf dem heißen Stein

Dies ist ein Eingeständnis des Scheiterns, die Maßnahmen sind aber dennoch ein Tropfen auf den heißen Stein, denn ein Großteil der Armutsmigranten, die seit neun Jahren millionenfach ins Land gelassen werden, verfügt nicht über die allergeringsten Qualifikationen für den Arbeitsmarkt in einer hochentwickelten Industrienation, wenn die Ampel auch hier alles tut, damit Deutschland nicht mehr in diese Kategorie fällt. Nach wie vor ist Deutschland Zielland Nummer eins für Asylbewerber, wenn die Gesamtzahlen der Invasion derzeit moderat etwas zurückgehen. Trotz eines Minus von 20 Prozent, gab es 115.682 Asylanträge, die meisten von Syrern (29 Prozent), Afghanen (18 Prozent) und Türken (10 Prozent). Und selbst dieser geringe Rückgang auf immer noch viel zu hohem Niveau wird nur von kurzer Dauer sein. Die EU-Kommission rechnet mit einem verstärkten Ansturm an der polnisch-belarussischen Grenze. Migranten seien aus der Subsahara oder aus anderen Herkunftsländern nach Russland geflohen, wo sie ein Touristen- oder Studentenvisum erhielten.

90 Prozent der Migranten, die die Grenze zwischen Belarus und Polen überquerten, seien illegal mit dem Visum aus Russland nach Belarus eingereist. Anschließend würden die Behörden in Belarus die Flüchtlinge offenbar mit Leitern und anderen Hilfsmitteln ausstatten und sie an die polnische Grenze bringen, heißt es in dem Bericht. Die polnische Regierung registriere ein „zunehmend aggressives Verhalten“ der Migranten aus Belarus. Zudem wird Irland, aufgrund der schärferen Migrationspolitik in Großbritannien, die mit dem Labour-Wahlsieg von vergangener Woche jedoch der Vergangenheit angehören dürfte, mit Asylanträgen überschwemmt. Ende Juni waren es 10.596 –94 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Antragssteller stammen aus Nigeria, Pakistan und Jordanien. Das alles zeigt nur immer wieder, dass die EU endlich eine strikte Abschottungspolitik nach australischem Vorbild fahren und Deutschland konsequent auf Sachleistungen umstellen müsste, um das Abschreckungspotential zu erhöhen. Ansonsten werden alle kosmetischen Änderungen beim Bürgergeld im Sand verlaufen. (TPL)

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