Ausgewogene und gerechte Justiz im Namen des Volkes? Von wegen... (Symbolfoto: Collage)

Deutschland auf dem Weg in den Unrechtsstaat: Knast für Impfverweigerer, kein Haftbefehl für Totraser

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Zwei Entscheidungen des deutschen „Rechtsstaates“ aus jüngster Vergangenheit zeigen wieder einmal, zu welch einem kafkaesken Gebilde die Justiz in diesem Land geworden ist. Letzte Woche konnte ein 19-jähriger Türke, der Ende Juni in Dortmund mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadt gerast und dadurch einen elfjährigen Jungen getötet sowie dessen vier Jahre ältere Schwester schwer verletzt hatte, seelenruhig als freier Mann den Haftprüfungstermin verlassen und sogleich Donnerstag in die Türkei fliehen – weil das Dortmunder Amtsgericht sich zwei Tage zuvor aus unerfindlichen Gründen geweigert hatte, dem Erlass eines Haftbefehls zuzustimmen. Als die Entscheidung von einer höheren Instanz revidiert wurde, war es bereits zu spät und der Verdächtige geflohen. Über seinen Anwalt ließ er ausrichten, sich auf einer geplanten Urlaubsreise zu befinden und angeblich geruht, am 07. August nach Deutschland zurückzukehren. In Wahrheit dürfte er die Zeit nutzen, um unterzutauchen, zumal er sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Die türkischen Behörden dürften sich kaum ein Bein ausreißen, um dem Mann habhaft zu werden und ihn nach Deutschland auszuliefern, erst recht nicht nach den jüngsten Verstimmungen über die massenhaften islamo-faschistischen Wolfsgruß-Gesten türkischer Fußballfans bei der EM in Deutschland.

Im selben Deutschland wurde keine zwei Wochen zuvor der ehemalige Bundeswehrsoldat Jan Reiners zum Antritt einer 40-tägigen Haftstrafe verdonnert – weil er die Corona-Impfung – im Lichte heutiger Erkenntnisse über die völlige Wirkungslosigkeit und im Gegenteil lebensgefährlichen Risiken dieser verbrecherischen Genspritze völlig zu Recht – verweigert hatte, trotz mehrfacher Aufforderung seiner Vorgesetzten. Statt ihm ein Entschuldigungsschreiben des Justizministers zu überreichen und in vollständig zu rehabilitieren, wurde der 36-Jährige wegen Gehorsamsverweigerung von der Staatsanwaltschaft Aurich in Niedersachsen aufgefordert, sich zu einer JVA in Lingen begeben. In einem Gerichtsverfahren wurde er zudem zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt.

Hier stimmt rein gar nichts mehr

Reiners weigert sich jedoch standhaft, den Betrag zu bezahlen und stattdessen die Ersatzfreiheitsstrafe abzuleisten. Dies wäre „ein Eingeständnis und ich gestehe nichts ein. Ich habe nichts falsch gemacht“ so Reiners. Beide vorgenannten Beispiele zeigen einmal mehr, in welch groteskem Ausmaß die Maßstäbe in diesem Land verwischt werden. Im vergangenen November wurden acht von neun migrantischen Vergewaltigern zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt. Nur einer musste für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Ebenfalls in Hamburg wurde eine 20-Jährige zu einem Wochenende Freizeitarrest in einem Gefängnis verurteilt, weil sie einen jener neun Vergewaltiger als „ehrloses Vergewaltigerschwein“ und „ekelhafte Missgeburt“ bezeichnet hatte. Selbst damit verbringt sie mehr Zeit hinter Gittern als der Vergewaltiger selbst.

In diesem Land stimmt rein gar nichts mehr. Da weigert sich ein Gericht, dem Antrag auf Haftbefehl für einen Türken stattzugeben, der höchstwahrscheinlich ein Kind getötet und ein weiteres schwer verletzt hat – aber ein 36-jährger Soldat im Dienst seines Landes, der sich weigerte, sich einer experimentellen Gentherapie namens Corona-Impfung auszusetzten, die sich längst als potentiell lebensgefährlich erwiesen hat, soll 40 Tage in Haft, nur weil er auf sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit bestand. Und so buchstabieren wir Justizwillkür und Unrecht. Beide Fälle zeigen, neben zahllosen anderen, wie jedes Gefühl für Verhältnismäßigkeit und vor allem Gerechtigkeit mit Füßen getreten werden und der Rechtsfrieden immer mehr in Gefahr gerät. (TPL)

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