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Linke Anti-Demokraten fordern Brüsseler Brandmauer

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Mit demokratischen Mitteln können sich die Linken und Grünen schon lange nicht mehr an der Macht halten und um so mehr sich die Wähler einen Politikwechsel wünschen, desto fester klammern sich diese Bürgerfeinde an ihren Thron.

Notfalls muss man sich dann auch hinter irgendwelchen Brandmauern einbunkern:

Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue ultrarechte Fraktion “Patrioten für Europa”.

“Diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine Ausschussvorsitze bekommen, weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren, Gesellschaften zu polarisieren, den Green Deal, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit abzuschaffen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Echte Patrioten seien keine Russlandfreunde. Wer sein Land und Europa liebe, fördere die Demokratie statt sie auszuhöhlen, so Reintke.

“Die Orban-Fraktion muss im Europäischen Parlament isoliert dastehen”, mahnte SPD-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley. Die neue antieuropäische Fraktion dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, sagte Barley dem RND. “Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein.” Es dürften keine offiziellen Positionen an Mitglieder dieser Fraktion gehen, forderte sie und zog einen Vergleich zur ID-Fraktion, in der früher die AfD saß: Für sie müsse ein “Cordon sanitaire” gelten, also eine informelle Vereinbarung, dass man mit ihnen in keinem Fall zusammenarbeite. “Dadurch werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik zu sabotieren”, so Barley.

In Brüssel ist die Sorge groß, dass die “Patrioten” ihren neu gewonnenen Einfluss geltend machen wollen. Als Fraktion bekommen sie nun mehrere Millionen Euro, Personal und mehr Redezeit.

Grünen-Chefin Reintke warnte, dass die Rechten Europa blockieren und ihr auf Ungleichheit und Ausgrenzung basierende Gesellschaftsbild umsetzen wollten. “Besonders gefährlich ist ihre Blockadepolitik überdies in Notsituationen, wo das Parlament dringend handlungs- und entscheidungsfähig sein muss, wie etwa bei Entscheidungen zu Ukraine-Hilfen”, sagte die Grüne dem RND.

Was die Linken und Grünen so in Panik versetzt, ist die neue “Orbanisierung” europäischer Politik:

Das vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiierte Rechtsbündnis “Patrioten für Europa” hat nämlich gerade eine neue Fraktion im EU-Parlament gegründet.

Laut Vertretern des Zusammenschlusses sollen neben Orbans Partei Fidesz unter anderem auch das französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die in Italien an der Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich beteiligt sein. Hinzu kommen demnach die spanische Vox, die niederländische PVV von Geert Wilders, die Dänische Volkspartei, die portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang. Die AfD wird dagegen vorerst kein Mitglied sein.

Für die Abgrenzung zur AfD geben die Medien, aber auch Teile der AfD Maximilien Krah die Schuld, was natürlich lächerlich ist. Hier geht es leider um etwas ganz anderes: Auch die Rechten in der EU sind grundsätzlich deutschlandfeindlich eingestellt.

Unser Land wird auf internationaler Bühne immer mehr isoliert. Auch das hatten wir schon mal. Und das geschieht auch nur, weil wir von Ineptokraten regiert werden. (Mit Material von dts)

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