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Macht Scholz etwa Werbung für die AfD?

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Gestern war Stauffenberg-Tag und da ging die Debatte natürlich wieder los. Den Vogel schoss Jacques Schuster von der „WELT AM SONNTAG“ ab, der ernsthaft folgendes behauptete:

„Heute jährt sich zum 80. Mal das Attentat auf Adolf Hitler. Seit Jahrzehnten ähneln sich die Reden, die daran erinnern, doch sie bleiben wichtig. Was dabei ausgelassen wird: Wäre der Umsturz geglückt, hätte die nächste Dolchstoßlegende die Entwicklung der Bundesrepublik gestört.“

Dass ein geglücktes Attentat vielleicht das Leben vieler hunderttausend Juden gerettet hätte, scheint den Autoren offensichtlich nicht so sehr zu interessieren.

Aber auch dieser Herr meldete sich zu Wort. Und wenn es nicht diese Jubiläum gegeben hätte, hätte man die Rede durchaus auch als Werbung für die AfD interpretieren können:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu zeigen. „In der Gegenwart – in jeder Gegenwart – kommt es auf den Beitrag jedes und jeder Einzelnen an: Nur so kann Unrecht beendet werden, nur so wird eine bessere Zukunft möglich“, sagte er am Samstag in Berlin anlässlich des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944.

Er forderte die Bürger auf, sich aktiv in ihrer Gemeinschaft und in demokratischen Institutionen einzubringen, und sagte, dass die Demokratie auf den „unermüdlichen Einsatz“ aller angewiesen sei.

Weiter zog Scholz Parallelen zwischen dem historischen Widerstand gegen das NS-Regime und modernen Beispielen zivilen Ungehorsams und Engagements, wie den Protesten in der DDR 1953 und 1989. Er sagte, dass die Überzeugung „Auf mich kommt es an“ eine verbindende Kraft über verschiedene Epochen und Herausforderungen hinweg darstelle und heute genauso wichtig sei wie damals.

Scholz verwies dabei auf die Wichtigkeit, den Mut und die Taten der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu ehren und deren Bedeutung für die heutige Demokratie hervorzuheben. Er hob hervor, dass der 20. Juli 1944, der Umsturzversuch gegen Hitler, ein zentraler Moment des deutschen Widerstands sei und dass diese Ereignisse ein anderes, besseres Deutschland symbolisierten. (Quelle: dts)

Björn Höcke schreibt dazu:

Heute jährt sich das Stauffenberg-Attentat zum 80. Mal. Der Widerstand des 20. Juli gehört zum Staatsmythos der alten Bundesrepublik und die Gedenkveranstaltungen wurden zu einer Tradition der Selbstinszenierung. Von hier aus sollte die Botschaft an die Welt gesendet werden: Seht her, es gibt auch ein anderes Deutschland. Dabei war diese Erzählung schon damals angreifbar: Auf der einen Seite wollte man einen demokratischen Rechtsstaat begründen, doch als sinnstiftendes Moment sollte eine moralische Tat herhalten. In einer Gesellschaft, die noch maßgeblich von Werten wie Disziplin, Treue und Gehorsam geprägt war, war das anfangs schwer vermittelbar. Wenn ein Attentat hier gerechtfertigt sein sollte, wann würde das in Zukunft gelten? Etwa, wenn in Deutschland wieder Regierungsvertreter einen Krieg vorbereiten …? 

Heute, 80 Jahre danach, stößt eine rein moralische Rechtfertigung grundsätzlich auf viel mehr Zuspruch – und zwar im gleichen Maßen, wie rechtsstaatliche Prinzipien zunehmend in Vergessenheit geraten. Allerdings stört sich der heutige Zeitgeist an den politischen Vorstellungen und Werten, wie sie der Verschwörerkreis um Stauffenberg vertrat. Denn der Widerstand gegen Hitler kam von »Rechts«. Es besteht kein Zweifel, daß die Ziele der Gruppe um Geordeler, v. Treschkow und Beck nach heutigen Maßstäben als »rechtsextrem« gelten würden. Von daher dürfen wir gespannt sein auf die Feierlichkeiten der Bundesregierung in diesem Jubiläumsjahr. Ganz abschaffen wird man die Tradition nicht können – oder doch? Es wäre ein symbolischer Akt, der öffentlich markiert, daß wir heute in einem anderen Staat leben, der mit der Bundesrepublik nur noch den Namen gemein hat — noch … Oder wird man versuchen, den eigentlichen Anlaß umzudeuten und daraus eine woke Party inszenieren, die sich niemand mehr freiwillig antun will?

 

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