Öfter mal was Neues:
Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. “Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
“Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass es zu weiteren rechtlichen Schritten im Hinblick auf ein Verbotsverfahren kommen könnte, dann werden wir uns das genau ansehen.” Es reiche nicht, die AfD in die rechte Ecke zu stellen, sagte Mützenich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die anderen Parteien müssten deutlich machen, dass es den Bürgern “persönlich mit einer Regierung unter Beteiligung der AfD mit Sicherheit nicht besser, sondern viel schlechter gehen wird”.
Mützenich verwies darauf, dass Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke junge Menschen mit Behinderung als “Belastung” für die Gesellschaft beschreibe. Bei diesem menschenfeindlichen Affront werde es nicht bleiben, sagte der SPD-Politiker voraus. Die nächsten würden die Kranken, die Rentner sein und all die, “die einfach nur so leben wollen, wie sie fühlen”.
Mützenich nahm die Union in die Pflicht, auf jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu verzichten. “Sowohl in der deutschen Geschichte als auch in der jüngsten europäischen sind es immer die konservativen Parteien gewesen, die Rechtsextremen den Weg an die Macht geebnet haben”, sagte er. “Und ich kann nur jedem Entscheidungsträger einer konservativen Partei empfehlen, im Sinne des Landes und um ihrer selbst willen dieses Wagnis nicht einzugehen.”
Das “Problem” ist: Mit Lügen und Hetze lässt sich die AfD nicht verbieten. Mehr aber hat Mützenich aber anscheinend nicht zu bieten. Wir lassen Herrn Höcke mal selbst “sprechen”:
“Als Lehrer mit langjähriger Berufserfahrung, der sich stets für seine Schüler engagiert hat, weiß ich, wie wichtig die bestmögliche individuelle Förderung für jedes Kind ist. Schule soll unseren Nachwuchs für ein eigenständiges Leben vorbereiten. Für meine Kritik am »Ideologieprojekt Inklusion« erntete ich harsche Mißbilligung durch die Medien, allerdings beruht meine Einrede auf Erfahrung: Je nach Art der Behinderung ist die Regelschule mit der Erfüllung der Lernbedürfnisse der betroffenen Schüler einfach überfordert. Deutschland leidet unter einem chronischen Lehrermangel und in der Folge an überfüllten Schulklassen – wie soll hier gewährleistet werden, daß einem Kind mit Behinderung die benötigte Lernumgebung zur Verfügung gestellt wird? Kinder und Jugendliche sollten nicht unter Lernstreß gesetzt werden, weil man sie um jeden Preis durch die Regelbeschulung zwingen will. Vielmehr ist es an der Zeit, den Förderschulen wieder die entsprechende Anerkennung zukommen zu lassen, wo kleine Klassen und gut ausgebildetes pädagogisches Personal die Bedürfnisse der Schüler erfüllen können.
Gerade die Lebenshilfe sollte wissen, wie wichtig es ist, spezielle Fördermöglichkeiten und Schutzräume für Menschen mit Behinderung jeden Alters zu schaffen. In diesem Rahmen kann dann auch später eine Eingliederung in das Erwerbsleben erfolgen. Inklusion um jeden Preis jedoch dient häufig eher dem Ehrgeiz von Eltern und Pädagogen als den Interessen der Betroffenen. So und nicht als Mißachtung der Betroffenen möchte ich meine Einrede gegen das »Ideologieprojekt Inklusion« verstanden wissen. Wertschätzung für Menschen mit Behinderung darf sich nicht daran bemessen, welche Schulform sie besucht haben, sondern daran, daß man sie so akzeptiert, wie sie sind.”
Und Mützenich sollte mal dringend seine Berliner Blase verlassen. Dann wüsste er auch, dass unten an der Basis gar keine Brandmauer mehr existiert, gar nicht mehr existieren kann, weil die AfD dort schon viel zu stark ist. (Mit Material von dts)
