Wie bevorstehende Wahlschlappen einen Politiker doch verändern, manchmal sogar zur temporären Vernunft bringen können:
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung. “Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019”, sagte der Regierungschef dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.
“Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln”, fügte der CDU-Politiker hinzu. “Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln.”
Kretschmer pochte mit Blick auf die Migrationspolitik auf einen Stopp aller Aufnahmeprogramme. Der Bund müsse “Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen”, forderte der Ministerpräsident. “Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung.”
Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung. “Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte”, sagte der CDU-Politiker.
Er kritisierte aber Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig ist. Dann müsse die Gesetzeslage geändert werden. “Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern. Die Bundesregierung steht hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken.”
Und wenn man dann – mit Unterstützung der BSW eine neue Einheitsfront gebildet hat, bleibt wieder alles beim Alten. Kennen wir schon, braucht keiner, das kann weg.
Es gibt eigentlich nur eine Möglichkeit für Kretschmer politisch zu überleben: Er tritt diese unsägliche Brandmauer kaputt und beugt sich dem Wählerwillen.
Aber vielleicht ist Kretschmer auch nur ein Wahlkampfschwätzer. Die AfD schreibt nämlich:
Innerhalb eines Jahres sind 1047 unbegleitete minderjährige Asylbewerber nach Sachsen eingereist. Laut AfD-Anfrage (7/16855) werden im Freistaat insgesamt 1.477 minderjährige Ausländer betreut. Aktuell wurde bekannt, dass die Asylkosten im letzten Jahr in Sachsen drastisch gestiegen sind.
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Masseneinwanderung muss gestoppt werden, damit die explodierenden Kosten unseren Sozialstaat nicht überfordern. Ein Beispiel für die Kostenlawine ist die luxuriöse Betreuung minderjähriger Ausländer. Durch die aufwendige Betreuung mit mehreren Sozialarbeitern in speziellen Wohngruppen kostet uns ein Minderjähriger mindestens 50.000 Euro pro Jahr. Das sind insgesamt für diese Gruppe mindestens 7,5 Millionen Euro pro Jahr allein in Sachsen.
Da minderjährige Asylbewerber viele Vorteile genießen und nicht abgeschoben werden dürfen, geben sich sehr oft erwachsene Migranten als Jugendliche aus. Eine Untersuchung im Saarland hatte z. B. ergeben, dass fast die Hälfte aller zweifelhaften Altersangaben tatsächlich erlogen waren. Die AfD hat deshalb bereits mehrmals die medizinische Altersfeststellung von angeblich Minderjährigen beantragt (zuletzt 7/11330). Es ist unverantwortlich, dass die CDU-geführte Staatsregierung bisher nichts gegen diesen Asyl-Missbrauch unternommen hat.“ (Mit Material von dts)
