Die rot-grün-gelbe Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat den kürzlich von der Stadt Pirmasens verhängten Aufnahmestopp für ukrainische Flüchtlinge als unzulässig eingestuft. Am Freitag hatte die Stadt angekündigt, die betroffenen Personen „zur landesinternen Verteilung in die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung“ weiterzuleiten.
Der Aufnamestopp sollte einer „drohenden Überlastung der Stadtgesellschaft von Pirmasens“ und der Ehrenamtlichen entgegenwirken, da die nachhaltige Integration durch den starken Zustrom von sogenannten Flüchtlingen gefährdet sei, hieß es dazu. Ausnahmen sollten nur dann gelten, wenn bei den ukrainischen Flüchtlingen „integrationsfördernde Kriterien“ erfüllt seien. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn ausreichend Wohnraum vorhanden sei und die Betroffenen durch Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern könnten.
Die CDU-geführte Stadt Pirmasens hatte angeführt, die landesinterne Aufnahmequote im Juli um 82,6 Prozent bereits überschritten zu haben. Ab einer Überschreitung von 40 Prozent können Kommunen gnädiger Weise kurz vor der Selbstzerstörung die weitere Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern ablehnen.
Die geplante Rettung der Stadt Primasens von der totalen Massenmigration wurde einmal mehr von Grün durchkreuzt. Das von der grünen Katharina Binz geführte Integrationsministerium widersprach den Zahlen und sprach stattdessen von 39,6 Prozent. Die von der Stadt angeführte Schätzung würden auf einer Auswertung des bundesweiten Ausländerzentralregisters beruhen und lediglich die Zahl der derzeit in den Kommunen lebenden Ausländer abbilden. „Sie ist nicht die maßgebliche Grundlage für den landesinternen Verteilprozess“, teilte ein Sprecher gegenüber dem Evangelischen Pressedienst mit.
Die Überquote von 40 Prozentpunkten werde derzeit in fünf Kommunen überschritten, wozu die Kreise Altenkirchen, Cochem-Zell, Kaiserslautern und Rhein-Hunsrück sowie die Stadt Zweibrücken gehören. Gleichwohl könnten die Kommunen „operative Verteilpausen“ bei der zentralen Aufsichts- und Dienstleistungsbehörde in Trier beantragen. „Ein entsprechender Antrag der Stadt Pirmasens dafür ist nicht bekannt“, erklärte das Integrationsministerium.
In den sozialen Netzwerken fragt man sich laut und vernehmlich: MÜSSEN die Bürger dieses kaputt-regierten Landes wirklich alles hinnehmen? Sieht man sich das Wahlergebnisse der Ampel-regierten Pirmasens an, wird jedoch deutlich: 85 % der Wähler wollen genau diese Migrationspolitik.
Andere Fragen sich: “Was passiert, wenn Pirmasens die Tore dicht macht? Wandert der Bürgermeister oder wer sonst Vewrantwortlicher in den Knast?”
Kreativer Vorschlag: “Das Bündnis “Städte Sicherer Häfen” sollte hier einspringen. Die haben doch Platz.”
(SB))
